Beitrag von Doris Wagner, MdB: Notwendiger denn je: Rüstungsexporte begrenzen und kontrollieren!

Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Aussage der Bundesregierung, dass sie „eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik“ betreibe, ist kaum haltbar. Problematisch ist insbesondere, dass der Anteil der Exporte an sogenannte Drittländer mittlerweile auf über 60 Prozent gestiegen ist.

Als Drittländer werden dabei Staaten bezeichnet, die nicht Mitglieder der EU, der NATO oder gleichgestellt (z. B. Schweiz, Australien, Japan) sind. Exporte in diese Drittländer dürfen nur restriktiv erteilt werden, d.h. nur wenn außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für eine solche Genehmigung sprechen. Die strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die unter grüner Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 verabschiedet wurden, wurden in den vergangenen Jahren kaum noch angewendet.

Allerdings sind wir als grüne Bundestagsfraktion auch nicht grundsätzlich gegen alle Rüstungsexporte, da weitere Abrüstung eher durch mehr Kooperation auf europäischer Ebene mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt erreicht wird und nicht dadurch, dass wir zu nationalen Rüstungsmärkten zurückzukehren.

Ich halte es im Übrigen für falsch, dass das Wirtschaftsministerium für Waffenexporte zuständig ist. Rüstung ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und darf keinen wirtschafts- oder beschäftigungspolitischen Überlegungen unterworfen sein. Ich setze mich deshalb dafür ein, die Zuständigkeit für Waffenexporte baldmöglichst an das Außenministerium zu übertragen.

Das Thema wieder in den Mittelpunkt gerückt hat jüngst eine Rede von Sigmar Gabriel vor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik. Er kündigte an, dass er Waffenexporte künftig wieder restriktiver handhaben, größere Transparenz herstellen und jeden einzelnen Export ausführlich begründen will. Bisher blieb es jedoch bei der Ankündigung. Fraglich ist auch, ob die Bundesregierung wirklich lernt, „Nein“ zu Waffenexporten zu sagen. Zuletzt wurden Lieferungen an Katar, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait und Oman genehmigt und Katar beispielsweise steht im Verdacht, die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen.

„Schutz der Rüstungsindustrie“ war eine der Begründungen des Bundesverfassungsgerichts, warum das Parlament nicht schon bei einer Voranfrage über mögliche Rüstungsexporte informiert werden sollte. Diese aktuelle Entscheidung sehe ich äußerst kritisch, denn ein Panzer oder ein Maschinengewehr ist nun einmal kein Produkt wie jedes andere. Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth hatten 2011 geklagt, nachdem sie auf ihre Anfrage nach einem Panzerexport nach Saudi Arabien keine Antwort erhalten hatten. Ein Teilerfolg ist allerdings, dass die Regierung künftig sofort nach Erteilung einer Exportgenehmigung Auskunft geben muss.

Nur durch Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten können wir einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, zur Gewaltprävention, zur Einhaltung von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Welt leisten.

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Sonntag, 31. Juli 2016
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