Was zählt, ist Augenmaß!

Anlässlich der aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt Florian Vogel, Vorsitzender der Münchner Grünen:

„Die Union übt sich derzeit verstärkt im sicherheitspolitischen Spiel mit dem Feuer. Doch anstatt das Feuer zu löschen, schüttet sie Öl hinein: Auf allen politischen Ebenen werden bewusst Ängste geschürt. In München überschlagen sich CSU-Politiker mit Forderungen nach mehr Überwachung.

Anlässlich der aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt Florian Vogel, Vorsitzender der Münchner Grünen:
„Die Union übt sich derzeit verstärkt im sicherheitspolitischen Spiel mit dem Feuer. Doch anstatt das Feuer zu löschen, schüttet sie Öl hinein: Auf allen politischen Ebenen werden bewusst Ängste geschürt. In München überschlagen sich CSU-Politiker mit Forderungen nach mehr Überwachung. Auf Landesebene schürt CSU-Generalsekretärin Haderthauer mit Begrifflichkeiten wie „inländerfeindliche Stimmung“ fremdenfeindliche Ressentiments. Und der Bundesinnenminister betreibt seit seinem Amtsantritt einen rechtspolitischen Paradigmenwechsel hin zum präventiven Überwachungsstaat. 
Die Antwort wie man Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen kann, bleiben die Konservativen jedoch schuldig. Wem das Schicksal des Rentners, der vor einigen Tagen in der Münchner U-Bahn brutal zusammengeschlagen wurde, wirklich nahegeht, der schreit nicht nach mehr Überwachung. Denn wer sich – wie die Täter – im krankhaften Gewaltrausch befindet, den interessiert nicht, ob er von Kameras beobachtet wird. Das Beispiel hat gezeigt, dass Überwachung Straftaten nicht verhindert. Statt alle friedliche Bürgerinnen und Bürger mit Videokameras zu beobachten, setzen wir Grünen auf Integration und bessere Sozialpolitik. Nur sie lassen Gewalt erst gar nicht entstehen. Um nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen, kann eine verstärkte Polizeipräsenz in Brennpunkten sinnvoll sein. Auch die Forderung nach einer Öffnung des Handynetzes im U- und S-Bahnbereich ist eine sinnvolle Forderung.“
Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Schäuble fordert Vogel alle Münchnerinnen und Münchner auf, bei der Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen mehr Überwachung ein Zeichen zu setzen. „Auch mit der Vorratsdatenspeicherung wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt, jegliche Verbindungsdaten auf Initiative Schäubles seit Beginn dieses Jahres für sechs Monate gespeichert. Das ist völlig aberwitzig und hat mit Kriminalitätsbekämpfung nichts mehr zu tun. Was zählt, ist Augenmaß!“, so Vogel in Anlehnung an den Wahl-Slogan der Münchner CSU. 

Die Demonstration des AK Vorratsdatenspeicherung findet am kommenden Sonntag, den 6.1.08, ab 12.30 Uhr auf der Theresienhöhe statt unter dem Motto: „Was zählt, ist Freiheit“. Unter anderem wird der Münchner Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sprechen. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

 

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Freitag, 30. September 2016
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