Antrag: Keine Automatik mehr bei Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer

Der Antrag wurde an den Stadtvorstand auf der Stadtversammlung am 2.3.2016 verwiesen.

Ergebnis der Entscheidung durch den Stadtvorstands am 4.4.2016:

Katrin hat sich bei den Verkehrsbetrieben informiert. Es kommt sehr selten zu einer Anzeige wegen Vorsatz.

Es kommt nur zu Anzeigen, wenn die Leute dreimal hintereinander beim Schwarzfahren in kurzem Zeitraum erwischt werden. Der Vorsatz wird von den Kontrolleuren eingeschätzt und situationsabhängig dokumentiert. Das Problem, das ältere Leute, die einfach einen Fahrschein vergessen haben, angezeigt werden, existiert so nicht. Falls Alfred einen Fall kennt, soll er sich an Katrin wenden, die der Sache nachgehen wird.

Abstimmung: einstimmig abgelehnt


 

Antragstext:

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Die Stadtratsfraktion der Grünen wird gebeten, mit entsprechenden Anträgen dafür zu sorgen, daß der Münchner Verkehrsverbund MVV nicht mehr  jeden zum dritten Mal ertappten Schwarzfahrer wegen des Straftatbestands „Beförderungserschleichung“ anzeigt.

Dieser Antrag wurde gestellt von:
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

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Samstag, 23. Juli 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/antrag-keine-automatik-mehr-bei-strafanzeigen-gegen-schwarzfahrer/