Antrag: Gewerbesteuer aus Autoproduktion für das Klima verwenden

Der Antrag wurde an den Stadtvorstand auf der Stadtversammlung am 2.3.2016 verwiesen.

Ergebnis der Entscheidung durch den Stadtvorstands am 4.4.2016:

Änderungsantrag von Beppo Brem: Das Wort "schmutzig" aus dem Antrag streichen, wurde von Alfred Mayer übernommen.
Derzeit sind zweckgebunde Steuern nicht vorgesehen, eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre aber möglich. Jede Stadt kann entscheiden, wofür sie die eingenommenen Steuern ausgibt. Der Unterstellung, dass die Grünen zu wenig Profil zeigen, wird widersprochen, siehe Startbahn, Olympia, Baum-Ersatzpflanzungen ...
Abstimmung:
Ja:1, Nein: 2, Enthaltungen: 1


Antragstext:

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Die Stadtratsfraktion der Grünen wird gebeten, den Antrag zu stellen, daß  das der Stadt als Gewerbesteuer zufließende schmutzige Geld aus der Autoproduktion zur Finanzierung des Kohleausstiegs und anderer Klimaziele verwendet wird

Dieser Antrag wurde gestellt von:
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

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Montag, 25. Juli 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/antrag-gewerbesteuer-aus-autoproduktion-fuer-das-klima-verwenden/