10H-Gesetz: wir zeiehen vor's Verfassungsgericht!

Die CSU-Regierung lässt dem Wind endgültig die Luft raus

Seehofer macht einmal mehr Politik gegen die BürgerInnen des Freistaats. Während über 75% der Menschen die Energiewende mit Windkraft wollen, hat Seehofer auch gegen die Stimmen aller ExpertInnen und der Oppositionsfraktionen – am Mittwoch sein unsinniges 10H-Gesetz durchgedrückt. Wir lehnen 10H ab, weil Bayern damit von der erneuerbaren Zukunft abgehängt wird. Der Ausbau der Windenergie verlief vor Ort bisher größtenteils friedlich, auch weil die Kommunen bereits das richtige Planungswerkzeug hatten. Das 10H-Gesetz dagegen ist stümperhaft zusammen geschustert. Seehofer will nicht die Bürgerinnen schützen, sondern die alte Energieindustrie.

Das Vorgehen der CSU ist dabei in dreifacher Hinsicht skandalös: 

Erstens vertreibt Seehofer die in Schwung geratene Windenergie aus Bayern. 

Zweitens wurden die Minderheitenrechte grob verletzt. Denn unsere geforderte Expertenanhörung zu den juristischen Folgen der 10H-Regelung wird nun erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. 

Drittens hat die CSU deutlich gemacht, was sie von einer Bürgerbeteiligung wirklich hält. Denn noch bevor der groß angekündigte Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung begonnen hat, wird die wichtigste Säule der Energiewende – die Windkraft – abgesägt. 

Das 10H Gesetz ist geprägt von juristischen Mängeln und groben Rechtsverstößen. Aber –gemeinsam mit SPD und Freien Wählern ziehen wir vor´s Bayerische Verfassungsgericht - für die Energiewende und die Zukunft unseres Landes.

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Donnerstag, 19. Januar 2017
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