Paradigmenwechsel in der städtischen Grundstückspolitik

Der Stadtrat hat auf der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause eine grundsätzliche Neuorientierung der städtischen Grundstückspolitik beschlossen. Wie von SPD und Grünen-rosa liste im April gemeinsam beantragt, wird die Stadt die für den Wohnungsbau vorgesehenen Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis verkaufen, sondern sie mit einer Reihe von sozialen Bindungen belegen und damit ihren Verkehrswert senken. Im Einzelnen geht es dabei um

  • 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot,
  • Verbot der Eigenbedarfskündigungen,
  • Begrenzung der Erstvermietungsmiete,
  • Mietanpassungsmöglichkeit nach dem Verbraucherpreisindex und
  • Begrenzung der Wiedervermietungsmiete.


Durch dieses Verfahrens verzichtet die Stadt auf Einnahmen in erheblicher Höhe, um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Vor allem für die Genossenschaften entsteht durch diesen “Konzeptionellen Mietwohnungsbau” ein attraktives Angebot, denn sie halten ja ohnehin längst die sozialen Bindungen ein und werden künftig  wieder in der Lage sein, Grundstücke zu kaufen.

Die „Münchner Mischung“ (eine soziale Mischung der Wohnbevölkerung um Ghettobildung zu vermeiden) bleibt unter den neuen Vorzeichen erhalten, denn der “Konzeptionelle Mietwohnungsbau” fällt in den frei finanzierten Wohnungsbau und stellt somit keinen zusätzlichen Geförderten Wohnungsbau dar.

Der „konzeptionelle Mietwohnungsbau“ wird künftig 30 Prozent der Flächen erhalten. Wie bisher wird die Stadt auf 50 Prozent der Neubauflächen Geförderten Wohnungsbau realisieren. In diesem Bereich wird zudem die Umwandlung erschwert, indem die Bindung im München Modell-Miete von 25 auf 40 Jahre erhöht wird.

Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „In Zeiten der Flächen- und Wohnungsknappheit ist die Höchstpreisverwertung nicht mehr zeitgemäß. Auf den wenigen Flächen, die in der Stadt überhaupt noch für größere Wohnbebauung zur Verfügung stehen, müssen wir bezahlbare Mietwohnungen schaffen – sonst werden die Folgekosten höher sein als die Einnahmen, auf die die Stadt jetzt verzichtet.“
Stadträtin Sabine Krieger: „Wie die Entwicklung auch im Jahr 2012 gezeigt hat, wird es für Genossenschaften immer schwerer, auf dem heißgelaufenen Münchner Wohnungsmarkt überhaupt Flächen zu erwerben. Die Stadt muss daher das Prinzip der Höchstpreisverwertung ihrer Grundstücke aufgeben und neue Instrumente einsetzen um die sich immer schneller drehende Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Denn gerade der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt von großer Bedeutung.“

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Donnerstag, 29. September 2016
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