Beschluss: Sondermitgliedsbeiträge

Zur Finanzierung der Parteiarbeit spenden die ehrenamtlichen und hauptamtlichen StadträtInnen sowie BürgermeisterInnen verbindlich sogenannte Sondermitgliedsbeiträge an den Kreisverband München-Stadt.

Die Höhe dieser Sondermitgliedsbeiträge beträgt grundsätzlich 12,5% der jährlichen Einnahmen aus Vergütungen, Pauschalen, Sitzungsgeldern, Aufsichtsratsgeldern, Jury-Preisgeldern und anderen Vergütungen, die die o.g. MandatsträgerInnen in Zusammenhang mit ihrer Stadtratstätigkeit bzw. Amtsführung erhalten.

Minderungen der Sondermitgliedsbeiträge werden vom Stadtvorstand nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand gebilligt und sind insbesondere bei Betreuung von Angehörigen und unterhaltsberechtigten Kindern möglich. So vermindert jedes sich in Ausbildung befindliche Kind, ebenso wie jeder zu betreuende Angehörige, die prozentuale Abführungshöhe um 2 Prozentpunkte. Über persönliche Härtefälle entscheidet der Stadtvorstand nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand.

Die Höhe der zur erwartenden jährlichen Einnahmen wird jeweils rechtzeitig vor Beschlussfassung des Haushaltes für das laufende Jahr vom Stadtvorstand nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand festgelegt. Die Abführungen der MandatsträgerInnen werden im jährlichen Haushalt aufgelistet.

 

Beispielrechnung (StRIn, Sitzungsgelder angenommen 1.000,00 Euro, 2 Kinder):

Aufwandsentschädigung Stadtrat:   2.308,50 Euro monatlich
Sitzungsgelder (durchschnittlich):   1.000,00 Euro monatlich
Sonstige Einnahmen (Preisgerichte, Jurys, Sonstiges) 300,00 Euro monatlich
Summe    3.608,50 Euro Brutto
Abführung vor Kindern (12,5 %)  451,06 Euro monatlich
Abführung nach Kindern 306,72 Euro monatlich

 

AntragstellerIn: Stadtvorstand, Hermann Brem

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Mittwoch, 27. Juli 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/beschluss-sondermitgliedsbeitraege/