Bericht aus dem Landtag von Margarete Bause

Menschliche Flüchtlingspolitik

In den letzten Wochen hat mich die Situation in der Bayernkaserne sehr beschäftigt und natürlich auch ganz grundsätzlich die Aufgabe wie eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern auszusehen hat. Bei meinem Besuch in der Bayernkaserne Anfang Juli zusammen mit unserer asylpolitischen Sprecherin Christine Kamm, Vertretern der Regierung von Oberbayern, des Flüchtlingsrats und der Inneren Mission wurde klar, dass die Zustände dort beschämend sind für ein reiches Land wie Bayern. Die MitarbeiterInnen und Ehrenamtlichen arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit.

Seit Jahren mahnen wir Grünen zusammen mit Flüchtlingshilfeeinrichtungen und Ehrenamtlichen, dass wir mehr Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern brauchen. Mehr dezentrale Wohnmöglichkeiten, kleinere Einrichtungen, mehr Betreuung, weniger Bürokratie, mehr Personal, mehr Geld. Und auch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Dass die nächste in Deggendorf erst Anfang nächsten Jahres eröffnet werden soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Für den Abschiebeknast in Mühldorf brauchte die Regierung gerade mal 4 Monate zur „Inbetriebnahme“, für weitere Erstaufnahmen lässt man sich unerträglich lange Zeit.

Bayern ist ein starkes Land. Und natürlich kann Bayern 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und gut versorgen! Wenn aber durch Missmanagement Notstände inszeniert werden und sich die verantwortlichen Stellen überfordert zeigen, gibt man rechten Stimmenfängern gewollt oder ungewollt Futter – wie an der aktuellen rechten Propaganda im Umfeld der Bayernkaserne zu beobachten ist.

Um mit den zuständigen Behörden und Ämtern sowie den in der Flüchtlingsarbeit engagierten Initiativen und Organisationen konkrete Lösungsansätze zu beraten, startet die grüne Landtagsfraktion ab Mitte September eine Runde-Tische-Tour zur Asyl- und Flüchtlingssituation durch Bayern. In München laden Katharina Schulze und ich am 16.9. zum Runden Tisch im EineWeltHaus.

CSD

Ein Event, das ich nicht versäume, ist der CSD. Unter dem Motto „Regenbogen der Geschlechter - wertvoll sind wir alle“ waren wir Grüne wieder mit einem bunten Wagen und starkem Aufgebot mit dabei. Neben lustvollem Feiern geht es nach wie vor darum, die volle politische und gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen.

Wirtschaftssommerempfang

Auf lebhaftes Interesse stieß mein Sommerempfang „Grüne Wirtschaft“. Vor zwei Jahren hatte ich zum ersten Mal zusammen mit Hep Monatzeder erfolgreich zu einem grünen Wirtschaftsempfang geladen, mit der Unterbrechung im Wahljahr soll dies nun ein regelmäßiger jährlicher Treffpunkt für den Austausch zwischen Grünen und WirtschaftsvertreterInnen in München werden. Mit Christine Scheel, Aufsichtsrätin der Naturstrom AG, konnte ich eine hochkarätige Referentin gewinnen und die Räume der GLS-Bank boten den idealen Rahmen für Vernetzung und interessante Gespräche.

Zukunft des Gymnasiums

Kurz vor Ferienbeginn lud Kultusminister Spaenle zum 2. Dialogforum „Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums“. Extrem enttäuschend, was dort geboten wurde: Denn trotz der Vielzahl der Foren, Werkstattgespräche und Anhörungen in den letzten Monaten, ist der Erkenntniszuwachs bzw. die Veränderungsbereitschaft im Kultusministerium erschreckend gering. Pädagogische Innovationen werden offensichtlich als Bedrohung wahrgenommen und rigoros des Hauses verwiesen.

Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf für ein modernes Gymnasium vorgelegt, der als Diskussionsgrundlage dienen kann und hinter dem sich zahlreiche Verbände, Eltern- und SchülervertreterInnen versammeln können. Im Mittelpunkt stehen pädagogische Reformen und eine flexible Oberstufe mit Grund- und Leistungskursen.

Resumé nach einem knappen Jahr


Zusammen mit Ludwig Hartmann legte ich im Rahmen eines Pressefrühstücks eine erste Bilanz nach einem knappen Jahr der neuen Legislaturperiode vor. Fazit: bei Seehofer & Co herrscht rasender Stillstand und hektische Orientierungslosigkeit. Mit der absoluten CSU-Mehrheit ist auch wieder die Arroganz der Macht zurück, die „alte“ CSU zeigt sich wieder.

Der Skandal um Christine Haderthauer und das Gewährenlassen durch den Ministerpräsidenten ist das augenfälligste Beispiel dafür. Ein Untersuchungsausschuss wird im Herbst für Aufklärung sorgen und den längst überfälligen Rücktritt der Ministerin erzwingen.

Unseren Schwerpunkt legen wir allerdings auf die inhaltliche Arbeit zur Modernisierung Bayerns: von der Energiewende bis zur gerechten Bildung, von der Verkehrswende bis zur Flüchtlingspolitik.

Mehr dazu: www.gruene-fraktion-bayern.de

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Montag, 20. Februar 2017
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/bericht-aus-dem-landtag-von-margarete-bause-1/