Ein Jahr Landtagsabgeordnete: erste Akzente!

Foto: Olaf Köster

Nun ist es etwas mehr als ein Jahr her, seit ich in den Landtag gewählt wurde. Die Routine hat sich mittlerweile eingestellt. Ich konnte in meinen Gebieten Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechts schon erste Akzente setzen und zeigen, wie wir Grüne mit den Themen Sicherheit und Freiheit umgehen.

Staatlicher Terrorexport


Aktuelles Beispiel von letzter Woche: Bayerns Innenminister Herrmann hat die Abschiebung des IS-Kämpfers Erhan A. veranlasst. Die Vereinten Nationen haben eine Resolution verabschiedet, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, die Ausreise von ausländischen Terroristen in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Staatliche Terrorexporte darf es nicht geben!

Stattdessen müssen wir uns damit beschäftigen, warum junge Menschen aus Deutschland sich zu der menschenverachtenden Ideologie der Terrormiliz IS hingezogen fühlen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu ziehen und zu sterben. Hier müssen endlich Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung ergriffen werden!

CSU suggeriert nur Bürgerbeteiligung!


Oder auch die unsinnige Idee der CSU von einer Volksbefragung. Die Expertenanhörung dazu hat gezeigt, dass unsere Bedenken berechtigt sind: Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.

Wenn die CSU nicht reagiert und den Gesetzentwurf zurückzieht, werden wir alle Rechtsmittel zu dessen Verhinderung ausschöpfen und vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Besonders bewegend: Besuch in Norwegen


Zum Landtagsalltag gehören auch immer wieder schriftliche Anfragen zu Themen wie dem NSU-Prozess, Videoüberwachung in Bayern, Fußball-Fankultur und vieles, vieles mehr. Aber auch die Gelegenheit zu sehen, wie es in anderen Ländern läuft: Mit dem Arbeitskreis Demokratie war ich für eine Woche in Norwegen. Auf der Reise von der nördlichsten Universitätsstadt Bergen bis zur Hauptstadt Oslo.

Norwegen steht in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen wie Bayern, beispielsweise dem Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum oder den Umgang mit Rechtsterrorismus und -populismus nach den fürchterlichen Breivik-Anschlägen. Hier konnten wir so einiges an Ideen mitnehmen. Wir lernten am Bjerknes Centre for Climate Research viel über den Klimawandel – die Universität Bergen verknüpft dies dann auch mit gesellschaftspolitischen Forschungen. Weiter gehörten zu der Reise auch ein Besuch beim Friedensforschungsinstitut Europas, in der ersten Markthalle für ökologische und regionale Lebensmittel, im Antirassismuszentrum CaR und vieles mehr.

Besonders berührt hat mich jedoch das Treffen mit einem Überlebenden der Breivik-Anschläge: Bjørn Ihler, erzählte ausführlich von diesem Tag, wie er ihn überlebt hat und auch wie er zwei Kindern das Leben gerettet hat. Nun leistet er politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextreme damit so etwas nicht wieder passieren kann und ich freue mich, wenn er mal wieder in Bayern ist.

„Willkommenskultur statt Ausgrenzung“


Um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging es auch auf dem Wunsiedler Forum, das vom bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde veranstaltet wurde. Bereits zum 7. Mal fand dieses Forum statt, das eine Plattform für bayernweite Netzwerkarbeit gegen Rechtsextremismus bietet. Thema in diesem Jahr war „Willkommenskultur statt Ausgrenzung“. Es gab Vorträge, Praxisbeispiele und Workshops dazu, welche Möglichkeiten Kommunen hier haben und vieles mehr. Auch diesmal hatte ich sehr viele spannende Gespräche mit engagierten Leuten und habe sehr viel für meine tägliche Arbeit mitgenommen.

Wer noch mehr über meine Arbeit erfahren möchte, oder ein anderes Anliegen an mich hat, kann mich auch gerne live fragen: Am 13.11. findet wieder meine Bürgersprechstunde im Grünen Büro (Winzererstraße 27 am Nordbad) statt. Ich freue mich, wenn ihr kommt!

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Montag, 29. Mai 2017
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/ein-jahr-landtagsabgeordnete-erste-akzente/