Thema Demokratie

Grüne sammeln Unterschriften gegen CETA

Die GRÜNEN in München beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit möchte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in einem ersten...

GRETA Februar 2016 ist erschienen: Ruhe bewahren! Ruhe bewahren? Terrorismus und Sicherheit

Freilich wird dem ein oder anderen dann aber doch mulmig, wenn herrenlose Koffer rumstehen, Polizisten
Maschinengewehre tragen oder der Abflug sich „wegen polizeilicher Maßnahmen“ verzögert. Darüber, wie wir
politisch und gesellschaftlich auf die Terrorgefahr reagieren können, haben wir mit Katharina Schulze gesprochen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Warum es der falsche Weg ist,...

Mit der Digitalisierung zum sozial-ökologischen Wohlstandsmodell?

Derzeit sind die Zeitungen voll mit Berichten über Digitalisierung – vom selbstfahrenden Auto bis zur Marktmacht von Google. Alles wird „smart“ bzw. „intelligent“ – die Energie, das Haus, die Fabrik. So zumindest die Vision.

Digitalisierung wirkt disruptiv, stellt vieles Bestehende in Frage und eröffnet gleichzeitig zahlreiche neue Chancen. Wie können wir diese gestalten?

Digitale Arbeitswelten:...

Beitrag: Freiheit und Urbanität

Stadtluft macht frei“ sagt man seit Jahrhunderten, denn im Mittelalter wurden Leibeigene durch den Aufenthalt in der Stadt zu freien Bürgerinnen  und Bürgern. Städte waren immer die Orte, in denen Gruppen Zuflucht fanden, die woanders verfolgt oder diskriminiert wurden. In der Stadt wurde von jeher eingeübt mit (manchmal verstörender) Vielfalt zu leben, wohl auch dank einer gewissen Anonymität.

Akt...

Bericht aus dem Landtag - Freiheit gegen Überwachung

Freiheit gegen Überwachung

Kaum aus der Sommerpause zurück, ging es im Landtag schon los mit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „NSA & Co – wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?“ Dazu hatte ich Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, und den Journalisten Christian Fuchs, den Autor...

Bericht aus dem Landtag von Katharina Schulze

Bindewirkung für Bürgerentscheide

Der Alltag im Landtag bleibt weiterhin abwechslungsreich: Das Thema direkte Demokratie beschäftigte im April erneut den Landtag und wurde dort intensiv diskutiert. Wir Grüne möchten uns beispielsweise nicht von der CSU auf eine „politische Bindewirkung“ vertrösten lassen, sondern die Bindewirkung von Bürgerentscheiden auf 2 Jahre erhöhen.

SchülerInnen und Europa

Im...

Ukraine: Fronten im Osten - Fronten in den Köpfen hier

Die Lage in der Ukraine scheint sich trotz der Genfer Beschlüsse noch nicht zu beruhigen. Während Putin auf die Ergebnisse der Konferenz wieder neue Bedingungen addiert, hat auch die von Kiew verkündete Waffenruhe an Ostern nur teilweise funktioniert.

Schwarz-Weiß-Denken beängstigend

Beängstigend ist aber nicht nur der Konflikt selber, sondern wie die Diskussion in Deutschland geführt wird. Da...

Gergiev soll sich erklären – Vertragsauflösung nicht ausgeschlossen

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth hat Kulturreferent Küppers aufgefordert, mit dem designierten Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, ein Gespräch über dessen politische Aktivitäten zu führen. Vom Verlauf des Gesprächs soll nach Auffassung Dr. Roths abhängen, ob Gergiev tatsächlich wie geplant seine Stelle als Chefdirigent antritt oder ob die Stadt nach Wegen sucht, wie...

Mehr Transparenz durch neue Antikorruptionsrichtlinie - aber keine Ehrenordnung für den Stadtrat

Fraktionsvorsitzender Florian Roth hat die Überarbeitung der städtischen Antikorruptionsrichtlinie begrüßt, die vom Stadtratsplenum verabschiedet worden ist. Die Grünen - rosa liste, so Dr. Roth könnten zufrieden sein, denn die wesentlichen Ziele ihres Antrags vom vergangenen Juli seien in der Neufassung der Richtlinie enthalten.

Florian Roth: „In der Neufassung gibt es keine geheimen Sondererlasse...

Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Entgegen des Beschlussvorschlags von OB Ude und gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion Die Grünen - rosa liste zugestimmt, der die Einführung von Online-Petitionen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, bis zur Sommerpause eine rechtlich zulässige Form von Online-Petitionen zu formulieren. Gemeint sind damit eine Online-Voting-Möglichkeit sowie eine...

Montag, 29. Mai 2017
https://www.gruene-muenchen.de/themen/demokratie/