Dass der bayerische Landtag die*den Ministerpräsident*in innerhalb von vier Wochen wählen muss, ist nur eine der vielen Besonderheiten der Bayerischen Verfassung, die von einer starken Gemeinwohlorientierung geprägt ist und zahlreiche Elemente der Bürgerbeteiligung umfasst. Obwohl sie sich vielfach bewährt hat, wird sie immer häufiger bedroht, beispielsweise von rechts und von Leitkultur-Predigern. So lassen sich für uns Grüne auch viele von der CSU verabschiedeten Gesetzte nicht mit unser Verfassung vereinbaren – etwa das Polizeiaufgabengesetz – und wir klagen dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Ulrich Gensch, Justiziar und Referent für Recht und Verfassung der grünen Fraktion im Landtag, nimmt uns mit auf eine Reise durch die Bayerische Verfassung, vermittelt uns wesentliche Inhalte, berichtet über die laufenden Klagen und setzt sich kritisch mit der Arbeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auseinander.
