Die Stadtversammlung ist das höchste Gremium der Münchner Grünen. Hier werden unsere Positionen verhandelt und die offizielle Parteilinie der Münchner Grünen definiert.

Alle Anwesenden – auch Nicht-Mitlglieder – sind herzliche Willkommen. Jede/r hat Rederecht, aber nur Mitglieder dürfen Anträge einbringen und darüber abstimmen.

Moderiert wird die Stadtversammlung vom 3-5-köpfigen Präsidium, das jedes Mal von den Anwesenden für die Dauer der Veranstaltung gewählt wird. Wenn Du dich dafür interessierst, selbst einmal im Präsidium mitzuwirken, melde dich bitte einfach beim Stadtbüro - es gibt erfahrungsgemäß eher zu wenige als zu viele KandidatInnen. Genauere Informationen über die Aufgaben des Präsidiums gibt es im Präsidiumsleitfaden (erhältlich im Stadtbüro), außerdem findet etwa einmal jährlich eine Präsidiumsschulung im Stadtbüro statt.

Stadtversammlungstermine

Geschäftsordnung der Stadtversammlung

§ 1 Präsidium

(1) Der Stadtvorstand schlägt der Stadtversammlung ein paritätisch besetztes Präsidium vor.

(2) Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Stadtversammlung in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand vor.

(3) Die endgültige Wahl des Präsidiums erfolgt durch die Stadtversammlung nach Eröffnung der Stadtversammlung.

§ 2 Tagesordnung

(1) Das Präsidium legt den Entwurf des Stadtvorstandes für die Tagesordnung vor.

(2) Die Versammlung soll in der Regel nicht länger als drei Stunden dauern. Das Präsidium gibt das voraussichtliche Ende der Stadtversammlung bekannt.

(3) Die Stadtversammlung entscheidet zu Beginn der Stadtversammlung über die Tagesordnung. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt.

§ 3 Anträge

(1) Anträge werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. Die Ausnahme sind Geschäftsordnungsanträge, die auch mündlich gestellt werden können. Die Angabe enthält Name und Ortsverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.

(2) Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach der Satzung des Stadtverbands.

(3) Änderungsanträge sind bis zur Abstimmung über den zu Grunde liegenden Antrag einzureichen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

(4) Geschäftsordnungsanträge sind Anträge auf

  • Schluss der Debatte
  • Schluss der Redeliste
  • Redezeitbegrenzung
  • Öffnung der Redeliste
  • ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art und Dauer der Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten
  • sofortige Abstimmung
  • schriftliche Abstimmung
  • Vertagung
  • Verweisung in ein anderes Gremium
  • Nichtbefassung
  • Unterbrechung der Sitzung
  • Ablösung des Präsidiums oder eines seiner Mitglieder
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit

Geschäftsordnungsanträge sind sofort nach dem aktuellen Redebeitrag zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen. Ein Antrag auf Schluss der Redeliste, der Debatte, sofortige Abstimmung oder der Redezeitbegrenzung kann nur von Mitgliedern gestellt werden, die noch nicht zur Sache gesprochen haben. 

(5) Einem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit wird ohne Abstimmung entsprochen. Die Beschlussfähigkeit wird mit der nächsten anstehenden Abstimmung oder Wahl überprüft.

(6) Die Beschlussfassung richtet sich nach Satzung des Stadtverbands.

(7) Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu stellen. Dieser muss beim Präsidium beantragt werden, ist sofort zu befassen, und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 4 Redebeiträge

(1) Das Rederecht richtet sich nach Satzung des Stadtverbands. Das Präsidium erteilt das Wort.

(2) Sollten Redelisten notwendig sein, werden diese erst nach der Antragstellung und durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Bei mehr als vier Redebeitragen wird die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner per Los festgelegt. Soweit möglich, bemüht sich das Präsidium bei kontroversen Debatten um eine ausgewogene Zahl an Redebeiträgen für die gegensätzlichen Positionen. Das Präsidium kann unabhängig von der Redeliste weiteren Personen das Wort erteilen, wenn es der Klarstellung dient.

(3) Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die kürzere Redeliste erschöpft, sind die anwesenden Frauen bzw. Männer zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll. Spricht sich eine Mehrheit davon für eine Fortsetzung der Debatte aus, ist festzulegen, wie viele weitere Redebeiträge es geben soll.

(4) Die für einen Redebeitrag zur Verfügung stehende Zeit kann auf Antrag des Präsidiums oder eines Mitglieds durch die Stadtversammlung begrenzt werden.

(5) Die Aussprache kann im Voraus zeitlich begrenzt werden.

(6) Wenn von einem oder mehreren Mitgliedern mehrere Anträge zu einem Tagesordnungspunkt vorliegen, kann die Stadtversammlung auf Antrag des Präsidiums eine Gesamtredezeit für die Antragseinbringung festlegen.

§ 5 Delegiertenwahlen zu Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen

(1) Alle Bewerber*innen haben das Recht auf eine angemessene Zeit zur Vorstellung. Die Redezeit wird auf Antrag des Präsidiums von der Stadtversammlung festgelegt und beträgt mindestens eine Minute je Bewerber*in.

(2) Sollten Bewerber*innen verhindert sein, kann die Stadtversammlung auf Antrag gestatten, dass Bewerber*innen von Vertreter*innen vorgestellt werden dürfen.

(3) Bewerber*innen, die nicht als Delegierte gewählt werden, sind auf ihrer Liste (Frauen bzw. offene Plätze) automatisch Ersatzdelegierte in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses, sofern sie mindestens drei Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit unter Ersatzdelegierten entscheidet das Los über die Reihenfolge. Die Zahl der Ersatzdelegierten ist auf 25 von Hundert der zu wählenden Delegierten für eine Liste beschränkt. Sollte die Zahl der Ersatzdelegierten nicht ganzzahlig sein, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

§ 6 Sonstiges

Der Stadtvorstand übt das Hausrecht aus.

 

Diese Geschäftsordnung wurde durch die Stadtversammlung am 15.4.2015 beschlossen, zuletzt geändert auf der Stadtversammlung am 26.09.2016.

 

 

Anträge stellen

Für Anträge an die Stadtversammlung gibt es keine Formularpflicht. Die folgenden Vorlagen helfen aber, nichts zu vergessen und einen formal richtigen Antrag zu stellen. Anträge sollen mindestens eine Woche vor einer Stadtversammlung per E-Mail an das Stadtbüro geschickt werden. Sie werden dann hier auf der Website veröffentlicht und an alle Mitglieder verschickt. So hat man die Möglichkeit, sich schon im Vorfeld auf eine Stadtversammlung vorzubereiten.

Vorlagen für Änderungsanträge

Protokolle

Von jeder Stadtversammlung gibt es ein Protokoll, das einige Tage nach der Veranstaltung für alle Mitglieder auf folgender Wurzelwerk-Website einsehbar ist:

Protokolle der Stadtversammlungen

Montag, 29. Mai 2017
https://www.gruene-muenchen.de/partei/stadtversammlung/