Satzung des Stadtverbandes

[PDF-Version]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt

§ 1 NAME UND SITZ

(1) Die Organisation führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt" (Kurzbezeichnung “GRÜNE München"). Sie ist Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Der Sitz der Organisation ist München. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Gebietsstand der Landeshauptstadt München.

§ 2 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer die Grundsätze der Partei und ihre Programme unterstützt, keiner anderen Partei angehört und den Mitgliedsbeitrag entrichtet. Eine Mitgliedschaft im Kreisverband München-Stadt ist nicht zulässig, wenn bereits in einem anderen Kreisverband eine Mitgliedschaft besteht.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Ortsverbands. Existiert kein Ortsverband, entscheidet der Stadtvorstand. Gegen die Zurückweisung des Antrages kann das Landesschiedsgericht der Partei angerufen werden. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit dem Eingang der ersten Beitragszahlung.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht sich im Rahmen der Satzung an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Pflicht die Ziele und Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluß oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Orts-oder Stadtvorstand zu erklären. Die Streichung kann durch den Stadtvorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen länger als drei Monate im Rückstand ist und nach Mahnung nicht innerhalb eines Monats Zahlung leistet. Ein Ausschluß kann verhängt werden, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und dadurch das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei erheblich beeinträchtigt. Er kann nur auf Antrag des Orts-oder Stadtvorstandes, der Stadtversammlung oder eines Ortsverbandes ausgesprochen werden. Über den Ausschluß entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 3 ORTSVERBÄNDE (GLIEDERUNGEN DES KREISVERBANDES)

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände. Sie umfassen das Gebiet mindestens eines oder mehrerer Stadtbezirke. Ortsverbände sind im Rahmen der Satzung autonom, d.h. sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig.

(2) Ortsverbände wählen einen Vorstand, der mindestens 3 Mitglieder hat. Sie können sich eine eigene Satzung geben und im Rahmen der Zuwendungen und der Finanzordnung des Kreisverbandes München eine eigene Kasse führen.

(3) Der Ortsvorstand lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die Kandidat*innen zur Wahl, der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden Bezirksausschüsse.

(4) Gründungsberechtigt sind nur Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Gebiet des angestrebten Ortsverbandes haben. Für die Aufnahme und die Mitgliedschaft gilt das Wohnortprinzip. Mit Zustimmung der Ortsversammlung des aufnehmenden Ortsverbandes kann vom Wohnortprinzip abgewichen werden, wenn längerfristige Bindungen zum Ort oder Ortsverband bestehen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Ortsverbänden ist nicht zulässig.

(5) Von den Mitgliedsbeiträgen erhalten die Ortsverbände mit eigener Kassenführung einen angemessenen Anteil. Der Anteilsschlüssel und die Höhe der Finanzmittel für die Ortsverbände wird über die Finanzordnung geregelt und im jeweiligen Haushaltsjahr von der Stadtversammlung beschlossen.

§ 4 ORGANE

(1) Organe des Kreisverbandes sind:

  • die Gesamtheit der Mitglieder
  • die Stadtversammlung
  • der Stadtvorstand

§ 5 URABSTIMMUNG DURCH DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDER

(1) Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden statt auf Antrag der Stadtversammlung, eines Viertels der Ortsverbänden oder von 10% der Mitglieder. Der Urabstimmung muß eine Stadtversammlung vorausgehen, auf der das Thema beraten worden ist.

(2) Fragen, die zur Urabstimmung vorliegen, sind so zu formulieren, daß sie mit “ja“ oder “nein“ beantwortet werden können. Es ist möglich, gleichzeitig über mehrere Fragen eine Urabstimmung durchzuführen.

(3) Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der beratenden Stadtversammlung schriftlich vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch Zurückschicken der Abstimmungsscheine innerhalb weiterer zwei Wochen.

§ 6 STADTVERSAMMLUNG (MITGLIEDERVERSAMMLUNG)

(1) Die Stadtversammlung ist, nach der Gesamtheit der Mitglieder, das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie beschließt über alle ihr durch Parteiengesetz, Landes-, Bundes-und Kreisverbandssatzung zugewiesenen Angelegenheiten. Sie tritt alle zwei Jahre als Hauptversammlung im Sinne des § 9 des Parteiengesetzes zusammen. Ihre Einberufung erfolgt durch den Stadtvorstand.

(2) Die Stadtversammlung beschließt insbesondere über politischen Leitlinien und Rahmenziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München. Sie beschließt Satzungsänderungen, Programme, Anträge, Resolutionen, den Haushalt des Kreisverbandes, sowie die Finanzordnung; dies berührt nicht die Rechte nach § 5 (Urabstimmungen).

(3) Die Hauptversammlung wählt den Stadtvorstand. Die Hauptversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen. Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands. Nachwahlen sind auf jeder Stadtversammlung möglich, sofern dies den Mitgliedern fristgerecht bekannt gegeben wurde.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn zu ihr mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und mindestens fünf Prozent der Mitglieder anwesend sind.

(5) Ordentliche Stadtversammlungen sind vom Stadtvorstand mindestens vier Mal im Jahr einzuberufen. Es gilt eine Einladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags. Anträge, Rechenschaftsbericht und Finanzbericht werden den Ortsverbänden zugeschickt. Dies soll mindestens eine Woche vorher erfolgen.

(6) Eine außerordentliche Stadtversammlung ist einzuberufen auf Antrag von mindestens drei Ortsverbänden, fünf Prozent der Mitglieder oder auf Beschluss des Stadtvorstands. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie mit einer verkürzten Frist bis zu drei Tagen einberufen werden.

(7) Die Stadtversammlung schlägt für die Bundes- und Landtagswahl Münchner Stimmkreiskandidat*innen bzw. Listenkandidat*innen vor. Die Stadtversammlung

  • wählt die Delegierten für Landes-und Bundesversammlungen unter Beachtung des Minderheitenschutzes,
  • beschließt über die An- und Aberkennung von Arbeitskreisen des Kreisverbandes München-Stadt
  • Bei Delegiertenwahlen zur Landesversammlung hat jeder Ortsverband das Recht, aus seinen Reihen eine*n Kandidatin*en zu wählen und der Stadtversammlung zur Wahl vorzuschlagen. Die vorgeschlagenen Delegierten der Ortsverbände müssen bis zum Freitag vor der Stadtversammlung, bei der die Delegiertenwahlen stattfinden, dem Stadtbüro gemeldet werden. Hat ein Ortsverband zu einer Landesversammlung der Stadtversammlung einen Mann vorgeschlagen, darf er für die Delegiertenwahl zur darauffolgenden Landesversammlung nur eine Frau vorschlagen.

(8) Alle Mitglieder und die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend München haben Antragsrecht. Jedes Mitglied hat Rede- und Stimmrecht. Jede*r Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stehen mehrere Anträge gegeneinander zur Abstimmung, so kommt sinngemäß das Zustimmungsverfahren aus §13 mit einem Quorum von 50 % zur Anwendung, sofern nicht ein anderes Verfahren beschlossen wird.

(9) Anträge an die Stadtversammlung müssen spätestens am Freitag vor der Stadtversammlung um 15 Uhr beim Stadtbüro eingegangen sein. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt: Sie können nur zu Beginn der Stadtversammlung von mindestens fünf Mitgliedern gemeinsam, dem Stadtvorstand, dem Ortsvorstände-Treffen, einem Ortsverband, dem Stadtteilpolitischen Forum (SPF), den anerkannten Arbeitskreisen, der GJM, sowie von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Stadtrat gestellt werden. Ein Initiativantrag wird behandelt, wenn sich die Mehrheit der Stadtversammlung für seine Behandlung ausspricht.

(10) Vorschläge für Satzungsänderungen müssen mindestens fünf Wochen vor der Stadtversammlung beim Stadtvorstand eingegangen sein und sind den Mitgliedern mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen. Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(11) Stadtversammlungen sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Prozent der Mitglieder anwesend sind. Sie sind grundsätzlich öffentlich soweit die Versammlung nicht etwas anderes beschließt.

(12) Für Wahlen zum Stadtvorstand, von Delegierten, die Aufstellung von Bewerber*innen für politische Wahlen und sonstige gilt § 13.

§ 7 STADTVORSTAND (KREISVORSTAND)

(1) Der Stadtvorstand besteht aus sechs Personen. Er besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, hiervon mindestens eine Frau, dem*der Schatzmeister*in, sowie drei weiteren Mitgliedern (Beisitzer*innen).

(2) Der Stadtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstands zu beschließen ist.

(3) Der Stadtvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen der Stadtversammlung. Er initiiert und koordiniert die politische Arbeit des Kreisverbandes zwischen den Stadtversammlungen und unterstützt die Arbeit der Ortsverbände. Der Stadtvorstand lädt zur Aufstellungsversammlung für die Kandidat*innen zur Oberbürgermeister*in-und Stadtratswahl ein.

(4) Der Stadtvorstand vertritt den Kreisverband. Die beiden Vorsitzenden vertreten den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2 BGB und § 11 Abs. 3 Parteiengesetz. Zur Vertretung nach außen sind die Vorsitzenden je einzeln berechtigt. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Stadtvorstandes. Der Stadtvorstand führt eigenverantwortlich und weisungsbefugt das Stadtbüro.

(5) Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kassenführung. Er*sie legt dem Stadtvorstand und der Stadtversammlung jährlich einen Haushaltsentwurf vor.

(6) Der Stadtvorstand tagt nach Bedarf, nach Möglichkeit aber einmal im Monat. Seine Sitzungen sind für Mitglieder grundsätzlich öffentlich. Davon ausgenommen sind Personalangelegenheiten. Darüber hinaus kann auf Antrag Nichtöffentlichkeit beschlossen werden. Ort und Termin der Stadtvorstandssitzungen sollen den Mitgliedern bekannt sein. Über Sitzungen des Stadtvorstandes sind Beschlussprotokolle zu führen.

(7) Der Stadtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens eine*r der Vorsitzenden sowie ein*e Beisitzer*in, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Finanzwirksame Beschlüsse über 1000 € bedürfen immer der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Stadtvorstandes.

(8) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode vorzeitig aus, so wird auf der nächsten Stadtversammlung nachgewählt. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der Amtszeit des gesamten Vorstandes. Die Mitglieder des Stadtvorstandes können von der Stadtversammlung einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn das Abwahlbegehren als Tagesordnungspunkt und in den Fristen des § 6 (5) allen Mitgliedern rechtzeitig bekannt gemacht worden ist.

(9) Jedes Mitglied des Kreisverbandes kann in den Stadtvorstand gewählt werden. Wahlbeamt*innen, Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende (außer der Bezirksausschussebene) können nicht das Amt der*des Vorsitzenden bekleiden. Sozialversicherungspflichtige Angestellte des Kreisverbandes können nicht Mitglied im Stadtvorstand sein.

(10) Wichtige Beschlüsse des Stadtvorstandes und der Stadtversammlung müssen den Mitgliedern bekannt gemacht werden. Eine Minderheit von 30 % des jeweiligen Gremiums kann die Bekanntgabe ihrer Position verlangen.

(11) Der Stadtvorstand gibt einen Rundbrief heraus.

§ 8 GRÜNE JUGEND MÜNCHEN

(1) Die Grüne Jugend München (GJM) ist der angegliederte Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in München.

(2) Der Kreisverband erkennt die politische und organisatorische Selbständigkeit der GJM an und unterstützt ihre Arbeit politisch, organisatorisch und finanziell.

§ 9 ARBEITSKREISE

(1) Zur fachlichen Entwicklung des Kreisverbandes können Arbeitskreise gebildet werden. Voraussetzung für eine An- oder Aberkennung als Arbeitskreis im Sinne dieser Satzung ist ein Beschluss der Stadtversammlung.

(2) Arbeitskreise können sich Sprecher*innen wählen. Sie erhalten eine rechenschaftspflichtige Zuwendung entsprechend der jeweils gültigen Finanzordnung.

§ 10 STADTTEILPOLITISCHES FORUM

(1) Das Stadtteilpolitische Forum (SPF) ist der Zusammenschluss der Bezirksausschussmitglieder, des Stadtvorstandes und der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen München.
Aus jedem der 25 Bezirksausschüsse und aus der Stadtratsfraktion wird jeweils eine Person entsendet. Jeder Bezirksausschuss sowie die Stadtratsfraktion und der Stadtvorstand haben jeweils eine Stimme. Es dient dem Informationsaustausch und der Koordinierung der politischen Arbeit auf Mandatsebene. Das SPF ist antragsberechtigt auf der Stadtversammlung.

(2) Das SPF wählt für zwei Jahre zwei SprecherInnen, darunter mindestens eine Frau.

(3) Das SPF trifft sich mindestens fünf Mal im Jahr.

§ 11 ORTSVORSTÄNDE–TREFFEN

(1) Das Ortsvorstände-Treffen ist der Zusammenschluss der Ortsvorstände, des Stadtvorstandes und des Vorstands der Grünen Jugend München. Aus jedem Ortsvorstand, dem Vorstand der Grünen Jugend und des Stadtvorstands wird jeweils eine Person aus der Doppelspitze der Sprecher*innen entsendet. Jeder Ortsvorstand, Grüne Jugend Vorstand und Stadtvorstand haben jeweils eine Stimme.
Das Gremium dient der parteipolitischen, strategischen Vernetzung und dem Austausch. Das Ortsvorstände-Treffen ist antragsberechtigt auf der Stadtversammlung.

(2) Das Sprecher*innenteam besteht aus einer Person, die der Stadtvorstand entsendet und einer Person, die aus den Reihen der Ortsvorstände bei dem Treffen gewählt werden. Das Sprecher*innenteam ist auf ein Jahr gewählt und es besteht aus mindestens einer Frau.

§ 12 RECHNUNGSPRÜFER*INNEN

(1) Die Stadtversammlung wählt drei Rechnungsprüfer*innen. Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse und der Haushaltsführung.

(2) Die Rechnungsprüfer*innen haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen des Kreisverbandes sowie die Finanzunterlagen der einzelnen Ortsverbände.

(3) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Stadtvorstandes sein. Sie dürfen nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen. Rechnungsprüfer*innen, die Mitglied in einem OV-Vorstand sind, dürfen diesen OV nicht prüfen.

§ 13 WAHLEN

(1) Die Wahlen zum Stadtvorstand und von Delegierten sowie die Aufstellung von Bewerber*innen für politische Wahlen sind geheim. In anderen Fällen kann offen gewählt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

(2) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.

(3) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.

(4) Delegierte für Bundes, Landes- und Bezirksversammlungen werden per Zustimmungsblockwahl gewählt. Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Bewerber*innen zur Wahl stehen, und kann jeder*m Bewerber*in eine oder keine Stimme geben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit der Bewerber*innen mit den meisten Stimmen findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt, danach entscheidet das Los. Delegierte werden in der Regel für jeweils eine Landes- oder Bundesversammlung gewählt.

(5) Die Versammlung kann grundsätzlich vor Beginn des ersten Wahlgangs mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein anderes Wahlverfahren beschließen. Insbesondere kann beschlossen werden, dass nur gewählt ist, wer ein bestimmtes Quorum erreicht.

§ 14 AUFLÖSUNG

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur die Stadtversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen.

(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes beschlossen, so hat der Kreisverband vor dieser Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens des Kreisverbandes im Falle seiner Auflösung zu entscheiden.

§ 15 INKRAFTTRETEN

(1) Diese Satzung tritt mit der Urabstimmung vom 16.4.09 in Kraft, zuletzt geändert durch die Stadtversammlung am 07.11.2016.

Mittwoch, 29. März 2017
https://www.gruene-muenchen.de/partei/satzung/