Schuldenkrise nachhaltig behandeln - Zusammenhängen nachgehen

Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Wir schlagen vor:

1. Schuldenschnitt als Sofortmaßnahme
2. Keine Schuldenaufnahme der Öffentlichen Hand mehr
3. Ausweitung der Steuerprogression für Jahreseinkommen über 52.000 €
4. Steuerliche Gleichstellung von Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen
5. Ökologische Steuerreform aufleben lassen.
6. Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Begründung

Die Griechenland-Krise und unausbleibliche Krisen anderer Staaten sind allenfalls durch einenSchuldenschnitt - und auch nur vorläufig - zu lösen. Alle Zahlungen werden weiterhin bei dendarauf setzenden Kapitalanlegern landen. Die Spekulation würde im Vertrauen auf weitere Hilfenunbeeindruckt weiter gehen und alle europäischen Staaten finanziell ausbluten lassen. Ein Verlust derKreditfähigkeit muß deshalb als erwünschte Folge eines Zahlungsausfalls angesehen werden. Es mußendlich erkannt werden, daß die Staatsschulden in aller Welt nie mehr beglichen werden können

Die Schuldenaufnahme ist Folge einer falschen, nicht zukunftsfähigen Politik, die auf ein ewigesWirtschaftswachstum setzt . Wenn die Wertschöpfung von heute die öffentlichen Haushalte nichtfinanzieren kann, wird das später noch weniger möglich sein, wenn auch noch der Schuldendienstdazu kommt. Alle Länder werden von diesem Phänomen eingeholt werden. Auch Gläubigerländer wieChina und die Golfstaaten müssen zwangsläufig schließlich leer ausgehen.In unserer – auch nicht allzu weit entwickelten - Demokratie muß möglich sein, ab sofort diezwingend notwendige Ausrichtung der Staatausgaben an den erzielbaren Steuereinnahmendurchzusetzen. Das gilt auch für Europa und darüber hinaus.

Schulden belasten nicht hinnehmbar künftige Generationen und müßten allein deshalb tabu sein.Wirtschaftswachstum ist mit den Grundlagen der Ökologiebewegung nicht zu vereinbaren.

Die Steuereinnahmen können allein schon durch Steuergerechtigkeit entscheidend erhöht werden.Das heißt die Einführung einer Vermögenssteuer und Fortsetzung der Steuerprogression überEinkommen von 52.000 Euro mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes weit über 42 % hinaus.Eine „Reichensteuer“ von 3 % ab 250.000 Euro Jahreseinkommen ist lächerlich.Die viel zu rasche steuerliche Abschreibung hochwertiger Wirtschaftsgüter muß beendet werden.Die Steuersenkung für Kapitalerträge auf 25 % muß rückgängig gemacht werden.

Parallel muß die Idee der ökologischen Steuerreform endlich voll umgesetzt werden.

Die Staatsfinanzierung muß in erster Linie von den Reichen und den Kapitalansammlungenkommen, die den größten Nutzen aus einem stabilen Staatswesen haben. Die Fiktion des Eigentums ist nur bei funktionierender staatlicher Ordnung und sozialem Frieden aufrecht zu erhalten.Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist durch die Sozialgesetze bereits ausgehöhlt.ArbeitnehmerInnen müssen nach spätestens 18 Monaten Arbeitslosigkeit erst ihre Ersparnisseaufbrauchen, ehe sie die kargen Hartz IV-Beträge beanspruchen können. KleinaktionärInnen wurdenund werden auf gesetzlicher Grundlage zugunsten des Mehrheitsaktionärs enteignet (squeeze-out).Warum soll dann mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sein, Vermögen ab einem Freibetrag vonzum Beispiel 500.000 Euro jährlich mit 5 % und einmalig zum Ausgleich für die letzten 10steuerfreien Jahre mit einmalig 20 % Vermögenssteuer zu belasten ?

Dieser Antrag wird gestellt von

Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

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Montag, 20. Februar 2017
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