Immer mehr Postfilialen schließen

Grüne fordern Reform des Gewerbemietrechts.

 

Die Schließung von immer mehr Postfilialen stößt zunehmend auf Kritik. So hatten sich etwa im Stadtbezirk Schwanthalerhöhe 4000 Bürgerinnen und Bürger in einer Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Filiale in der Bergmannstraße ausgesprochen. Auch in Schwabing gab es Proteste gegen die Schließung der Filialen in der Angererstraße und der Agnesstraße.

Doch Oberbürgermeister Reiter, der sich auf Antrag der grünroten Stadtratsmehrheit an die Bundesnetzagentur gewandt hat, um auf den Grundversorgungsauftrag der Post hinzuweisen, hat nun eine enttäuschende Antwort erhalten: Die Post wird an ihrer Strategie festhalten, immer mehr Dienstleistungen in Partnerfilialen auszulagern.

Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr, gleichzeitig auch Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, warnte vor einer Benachteiligung von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, die mit ihren Kommunikationsgewohnheiten auf in der Nähe liegende Postfilialen angewiesen seien.

Stöhr bedauerte die Entscheidung der Post AG und forderte von der Bundespolitik eine Reform des Gewerbemietrechts, das lebendige Strukturen im Stadtteil im Auge haben müsse. Sibylle Stöhr: „Es geht nicht nur um die Postfilialen. Immer mehr Angebote und Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise der Schreibwarenladen oder die inhabergeführte Buchhandlung, verschwinden aus den Stadtvierteln – aber nicht wegen der Konkurrenz im Internet oder wegen großer Einkaufszentren, sondern weil die Mieten auch für das Kleingewerbe zu hoch sind. Das Verschwinden der Postfilialen ist hier der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir brauchen ein neues Gewerbemietrecht, das die Strukturen der Stadtviertel im Auge hat. Es geht hier auch um die Lebensqualität der Stadtteile, um lebenswerte Städte.“

Siehe hierzu auch https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/gruener-gesetzentwurf-schuetzt-gewerbemieterinnen