Schutz Fußgäner & Radfahrer

Grüne Fraktion im BA18 reicht Antrag ein Freifahrtschein Falschparken beenden

Die Grüne Fraktion hat heute einen Antrag für die April-Sitzung des Bezirksausschuss 18 eingereicht, dass das Kreisverwaltungsreferat umgehend wieder eine Parkraumüberwachung im Stadtbezirk, besonders in Untergiesing durchführt und Parkverstöße konsequent ahndet. Das Ziel: Die zunehmende Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beenden.

Seit Mitte Dezember 2020 beschränkt sich die Kommunale Verkehrsüberwachung laut KVR auf „schwerwiegende Verstöße“ – es wird keine bzw. nur noch eine sehr eingeschränkte Parkraumüberwachung durchgeführt. Bestenfalls zugeparkte Rettungswege und Gehwegparker, die Fußgänger „stark beeinträchtigen“, werden geahndet.

Seither nehmen auch in Untergiesing die Parkverstöße wie das Parken auf Rad- und Gehwegen immer weiter zu – beispielsweise auf der Verkehrsinsel Claude-Lorrain-Straße, vor der Feuerwehreinfahrt Schyrenbad, im Kreuzungsbereich in der Hans-Mielich-Straße sowie auf dem dortigen Gehsteig, auf dem Gehweg Birkenau, auf den Geh-/Radwegen in der Pilgersheimer Straße u.v.m.

Das öffentlich bekannte und so kommunizierte Vorgehen des KVR sehen wir durchaus als Freifahrtschein für diese Untergiesinger Falschparker und geradezu als Einladung zum Parkverstoß. Dies gefährdet die schwächsten Verkehrsteilnehmer massiv und muss dringend ein Ende haben.

Max Scherer, Grünes BA-Mitglied & Initiator des Antrags

Laut KVR will man mit dem Vorgehen Berufsgruppen wie medizinisches Fachpersonal und Handwerker unterstützen. Auf die Bedürfnisse und die Sicherheit von Fußgänger*innen & Radfahrer*innen wird damit jedoch in keiner Weise Rücksicht genommen. Das KVR setzt hier aus Sicht der Grünen vollkommen falsche Anreize – und zwar definitiv auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.

Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen steigt durch das Vorgehen des KVR die Gefahr im Straßenverkehr erheblich:

  • Mangelnde Ahndung von Parkverstößen erhöht die Zahl der „Dooring-Unfälle“ enorm – 2020 gab es 135 solcher Unfälle infolge des Öffnens der Fahrertür, ohne auf von hinten kommende Radfahrer*innen zu achten.
  • Abbiegeunfälle waren die vergangen Jahre die häufigste Todesursache von Fahrradfahrer*innen und stellen auch für Fußgänger*innen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar – und zwar aufgrund von Sichtbeeinträchtigungen durch das Parken in Kurven.
  • Fußgänger*innen müssen vermehrt auf Radwege oder Fahrbahn ausweichen – eine Gefahr gerade für Kinder & ältere oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen.

Andere Städte wie Karlsruhe haben die Überwachung des ruhenden Verkehrs zum Schutz der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen just verschärft – das KVR München sollte sich hier definitiv ein Beispiel nehmen.

Dietlind Alber, Fraktionssprecherin und Rad- & Fußverkehrsbeauftrage im BA 18

Details zum Karlsruher Vorgehen: https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/karlsruhe-strenger-gegen-falschparker-neue-richtlinien-abschleppen-maerz-2021