Antrag auf verstärkte Kontrollen von Baustelleneinrichtungen auf Genehmigungszeitraum und Größe
- In welchem zeitlichen Abstand kontrolliert die Bezirksinspektion die Baustellen der Maxvorstadt auf Einhaltung der Genehmigung und der genehmigten Ausmaße?
- Ist die Bezirksinspektion personell in der Lage, die Kontrollen durchzuführen?
- Wurde in der Bezirksinspektionen ein Baustellenkontrolldienst mit zunächst acht zusätzlichen Stellen bereits eingerichtet? Dies wurde vom KVR- im Schreiben vom 19.12.2019 an den BA für 2020 angekündigt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
- Ist die Schaffung einer geplanten digitalen Informationsschnittstelle sowie einer digitalen Informationsplattform innerhalb des aktuellen ITProjektes „BAU-ER“ (Baustellen- und Ereignismanagement) bereits erfolgt?
Wenn ja, wie können die Bürger über diese Plattform informiert werden, um die gewünschte Transparenz zu erreichen?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Martha Hipp
Sigrid Eck
Sabine Thiele
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