Offener Brief der Grünen Fraktion im BA 18 Initiative für Digitalisierung im Bezirksausschuss 18

Nach den Empfehlungen für die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 10.12.2020 müssen Abstimmungen im Bezirksausschuss sowie in deren Unterausschüssen weiterhin in physischer Präsenz durchgeführt werden. Bis heute sind reine online-Sitzungen nicht zulässig.

Ebenso wie viele andere Münchner Bezirksausschüsse ist hier auch die Grüne Fraktion im BA18 noch im Dezember aktiv geworden und hat in einem offenen Brief von der Landesebene gefordert, dringend das Digitalzeitalter einzuläuten.

Wir finden es äußerst problematisch, dass in der Pandemielage die Politiker*innen in den über 2.000 bayerischen Kommunen bei ihrer meist ehrenamtlichen Tätigkeit eher gebremst, als unterstützt werden.

Max Scherer, Initiator und Grünes Mitglied im BA 18

Dabei werden inzwischen Webinare mit mehreren hundert Teilnehmer*innen abgehalten, wie beispielsweise die jüngsten Stadtparteitage der Münchner Grünen. Die öffentliche Teilhabe im politischen Umfeld ist in Zeiten der Pandemie eher rückläufig. Nur ein Onlineangebot bietet die Möglichkeit, dass auch Menschen der Risikogruppe am politischen Leben in unserer Demokratie teilhaben können.

Viele Mitglieder im Bezirksausschuss 18 Untergiesing-Harlaching gehören einer Risikogruppe an, leben in Haushalten mit Menschen aus einer Risikogruppe oder arbeiten in sozialen Berufen mit Kontakt zu Menschen der Risikogruppe.

Dennoch müssen wir uns, ebenso wie bayernweit mehr als 25.000 Politiker*innen, auch im Jahr 2021 vermutlich weiterhin regelmäßig physisch treffen – und das in Zeiten der Pandemie und obwohl wir Politiker*innen doch auch Vorbild für die Bürger*innen sein sollten.

Offener Brief der Grünen Fraktion im BA 18