Bezirksausschuss: Das erste halbe Jahr als zweitstärkste Kraft

Seit Mai sind wir jetzt als eine stark gewachsene Fraktion mit 11 Personen im Bezirksausschuss Bogenhausen (BA) vertreten.

Samuel Moser und Petra Cockrell stellen als Doppelspitze den Fraktionsvorstand. Außerdem hat der BA Gunda Krauss zur Radbeauftragten, Marianne Moser zur RAGS/REGSAM-Beauftragten und Julian Georgi zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus gewählt.

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit oder Kooperationsvereinbarung zwischen bestimmten Fraktionen. Wegen unseres starken Wahlergebnisses sehen CSU und SPD uns jedoch als Konkurrenten, was dazu führt, dass sich die beiden Fraktionen häufig zusammentun, um unsere Anträge abzulehnen. Insbesondere die SPD ist nur selten kompromissbereit und sieht unseren Vorschlägen generell mit Skepsis entgegen, was die Zusammenarbeit sehr schwierig gestaltet.

Ein wichtiges Thema in den ersten Monaten war die Vorstellung der Variantenuntersuchung zum Bahnausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen. Alle Fraktionen haben sich dort auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt, in der der BA die weitere Untersuchung der Tunnellösung fordert, da nur diese mit den Interessen der Anwohner*innen und mit den städtebaulichen Plänen im Münchner Nordosten vereinbar ist. Weil die Bahn einen oberirdischen viergleisigen Ausbau aus Kostengründen bevorzugt, muss die Planung der Tunnelvariante von der Stadt selbst finanziert werden, wenn diese weiterhin zur Option stehen soll. Vor kurzem hat der Stadtrat jene Gelder freigegeben und einem entsprechenden Vertrag mit der Bahn zugestimmt. Somit besteht weiterhin Hoffnung für den Tunnel.

Die Corona-Krise hat auch den BA ausführlich beschäftigt. So haben wir zum Beispiel den Circus Baldoni in seiner Notlage finanziell unterstützt und damit auch kostenlose Vorstellungen für die Bewohner*innen unseres Stadtteils ermöglicht. Aber auch organisatorisch stellt uns Corona vor Herausforderungen: Die Sitzungsräume müssen deutlich größer sein, um die Abstandsregeln einhalten zu können, Sitzungen werden teilweise gestrichen, finden in kleinerer Besetzung statt oder werden digital durchgeführt, um das Ansteckungsrisiko gering zu halten. Leider haben CSU und SPD unseren Vorschlag, dauerhaft Planungssicherheit zu schaffen und für die Organisation der Sitzungen konkrete Maßnahmen festzulegen, abgelehnt, sodass wir weiterhin jeden Monat neu improvisieren müssen.

Wir haben natürlich auch schon zahlreiche Anträge eingereicht, wovon die ersten bald sichtbare Erfolge im Stadtviertel zeigen werden. So haben wir eine Reihe neuer Liegebänke für sämtliche Parks in ganz Bogenhausen beschlossen; die ersten zwei davon werden bald im Zamilapark errichtet. Auch im Verkehr haben wir mehrere Verbesserungen beschlossen, auf deren Umsetzung wir schon sehnlichst warten, darunter neue Fußgängerüberwege, schnellere Ampelschaltungen, Fahrradstellplätze und eine Fahrradstraße. Zudem haben wir einige Anträge verabschiedet, die die Unterversorgung Bogenhausens mit Pflegeplätzen beenden und die Suche und Beantragung eines Pflegeplatzes vereinfachen soll. Weiterhin beschäftigen uns auch Wertstoffinseln, Ladesäulen für E-Autos, Parkraummanagement und ein interessanter Vorschlag zur Neugestaltung des Herkomerplatz. Bei all diesen Themen werden wir uns als inzwischen nicht mehr ganz neue Fraktion auch weiterhin engagieren.