Podiumsdiskussion in Obergiesing Wohnen für alle

Auf Einladung des OV Giesing/Harlaching kam am 12. Februar ein kompetentes Podium zusammen. Es diskutierten zu „Fragen und grüne Antworten zu Wohnen und Miete“:

  • Gülseren Demirel (MdL und Vorsitzende der Münchner Grünen)
  • Rudolf Stummvoll (ehem. Leiter des Wohnungsamts)
  • Sebastian Weisenburger (Stadtrat und GEWOFAG-Aufsichtsrat)
  • Ricky Dörrie (Mieterbeirätin und Mitglied BA 17)
  • Carmen Dullinger-Oßwald (Vorsitzende BA 17)

In einer gut besuchten und lebendigen Runde diskutierten die Teilnehmer*innenzusammen mit Bürger*innen über Möglichkeiten und Lösungen für die Wohnungsnot. Es wurde klar, dass es großer Anstrengungen und konsequenter politischer Maßnahmen bedarf, um die Situation nachhaltig zu verändern. Die Stadt München kann etwa von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um wieder mehr geförderten Wohnraum zu schaffen und auch selbst bauen. Weiterhin kann die Stadt mit einer Erhaltungssatzung für ganz München den Rahmen schaffen. Aber auch der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene ist gefragt: ein Mietspiegel nach realistischen Kriterien ist Aufgabe des Bundes. Der Freistaat Bayern etwa ist gefragt, wenn es um die Verlängerung der Sozialbindung geht.

Wir Grünen fordern konkret für München:

  • Die Schaffung von jährlich 4.000 geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten
  • Die Errichtung von 2.000 anstatt wie bisher 1.250 Wohneinhei- ten durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Erhöhung von 50% auf 60% geförderter Wohnungsbau auf städtischen Flächen pro Jahr
  • Eine grundlegende Reform der Sozialgerechten Bodennutzung am Beispiel der Stadt Münster: Wohnbaurecht soll künftig nur noch geschaffen werden, wenn die Stadt zuvor das Optionsrecht erhält mindestens 50% der Flächen selbst zu erwerben
  • Den gemeinwohlorientierten Einsatz von Grundstücken von Land und Bund, anstatt diese zum Höchstpreis zu verkaufen
  • Die Einräumung eins Vorkaufsrechts für Kommunen auf Basis des aktuellen Ertragswertes
  • Die Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf das gesamte Stadtgebiet
  • Keine zeitliche Begrenzung der Erhaltungssatzungsgebiete
  • Die häufigere Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts
  • Verschärfung der Mietpreisbremse durch Ausnahmenstrei-
    chung und durch Senkung möglicher Mietsteigerung bei
    Wiedervermietung von zehn auf fünf Prozent
  • Senkung maximaler Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent
    in drei Jahren (statt wie bisher auf fünfzehn Prozent)
  • Neugestaltung des Bodenrechts als Soziales Bodenrecht, um
  • Spekulation auf Grund und Boden zu erschweren, die Grundsteuer als reine Bodenwertsteuer auszugestalten und deren Umlagefähigkeit auf die Mieter*innen zu streichen
  • Kommunales Vorkaufsrecht zum an den Mieten orientierten Ertragswert statt zum Verkehrswert
  • Kein Verkauf von Bundesliegenschaften an den freien Markt, sondern an Kommunen und zu einem Preis, der bezahlbareren Wohnraum ermöglicht