Pressemitteilung Giesinger Luft weiterhin giftig

Stadt bislang untätig – OB und Umweltreferentin verweigern Bezirksausschüssen Mitspracherecht

Auch im dritten Quartal 2019 wurde an allen städtischen Messstationen im Gebiet des grünen Ortsverbands Giesing-Harlaching der zulässige Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid überschritten [1]. Gepaart mit den Messungen der Deutschen Umwelthilfe aus dem Februar 2019 [2], die ebenfalls deutliche Grenzwertüberschreitungen zutage förderten, bleibt festzuhalten: Giesing ist der Bezirk in München, der am stärksten von giftigen Auto- und LKW-Abgasen betroffen ist. Die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger, v.a. der Kinder und Senior*innen, ist stark beeinträchtigt. Daher fordern die Giesinger Grünen die Stadt München auf, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu ergreifen.

Demgegenüber zeichnet sich die Stadt München bislang v.a. durch Untätigkeit aus. So hat der Stadtrat ein zwar ein Paket an Maßnahmen beschlossen – diese Maßnahmen zielen jedoch zum einen in keiner Weise auf die Probleme in Giesing ab und sind zum anderen nicht kurzfristig wirksam.

„Fahrverbote kann niemand wollen“, so Marcus Kaiser, grünes Mitglied im Unterausschuss Verkehr des Bezirksausschuss (BA) 17 Obergiesing-Fasangarten. „Aber eine schnelle und gleichzeitig massive Reduzierung des Auto- und LKW-Verkehrs in unserem Stadtgebiet muss oberstes Ziel jeglicher Verkehrsplanung in unserem Viertel sein“. Das haben die Münchner Bürger*innen durch das Bürgerbegehren „sauba sog i“ deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei muss zudem die Forderung des Radlentscheids berücksichtigt werden, den öffentlichen Raum flächeneffizient und sozial gerecht aufzuteilen.

In diesem Zusammenhang empört es, dass sich Umweltreferentin Stephanie Jacobs weigert, den Bezirksausschüssen ein Anhörungsrecht bzgl. der geplanten Verkehrsmaßnahmen einzuräumen. Anstatt die Ortskenntnis der Bezirksausschüsse zu nutzen und diese in eine konstruktive Lösungsfindung einzubinden, soll über deren Köpfe hinweg entschieden und diese lediglich unterrichtet werden. „Schade, dass auch Oberbürgermeister Reiter auf die Kompetenz der bürgernahen Bezirksausschüsse verzichten will und seiner Umweltreferentin hier den Rücken stärkt“, findet Joachim Lorenz, Fraktionssprecher der grünen Fraktion im BA 17. „Damit sind wir gezwungen, durch eigene Anträge quasi von unten die Stadt dazu zu bringen, endlich schnell und konsequent den Bürgerwillen umzusetzen.“

[1] https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Luft_und_Strahlung/Stickstoffdioxidmessungen.html#messergebnisse-1-bis-3-quartal-2019_5, Abruf am 15.12.2019

[2] https://www.duh.de/abgasalarm, Abruf am 15.12.2019

Presseschau: „Dicke Luft“, SZ vom 19.12.2019