Was macht eigentlich unser Antrag gegen Nahrungsmittelspekulation?

Auf der Stadtversammlung vom 26.Januar 2012 haben wir einstimmig beschlossen, die Stadtsparkasse München aufzufordern, die Spekulation mit Lebensmitteln nicht zu unterstützen. Der Beschluss umfasste drei Forderungen:

1. Kein Vertrieb von Finanzprodukten, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen.
2. Prüfung, ob sich eine entsprechende Richtlinie festschreiben lässt
3. Als Miteigentümerin der DEKA-Bank sollte die Stadtsparkasse München aktiv darauf hinwirken, dass die DEKA keine Fonds mehr anbietet, die mit Nahrungsmitteln spekulieren.

Zumindest, was den dritten Punkt betrifft, gibt es einen Erfolg zu vermelden: Die DEKA-Bank hat in einem Brief an die Organisation „foodwatch“ inzwischen angekündigt, ihre umstrittenen DEKA-Commodities-Fonds, welche mit Agrarrohstoffen spekulieren, zum Jahresende aus ihrem Portfolio zu streichen. Die DEKA-Bank schreibt dazu, dass sie die Auswirkungen dieser Anlagen auf die Nahrungsmittelpreise zwar „nicht als hinreichend und abschließend belegt“ sehe, aber sich trotzdem aus dieser Art von Anlage zurückziehen werde, da es auch „keine eindeutige Entwarnung“ gebe (Siehe Süddeutsche Zeitung vom 12.April 2012, S. 23). Diese (wenn auch bemühte und von der Deutschen Bank übernommene) Einsicht freut uns als Antragsteller natürlich sehr!

Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Stadtratsfraktion unseren Antrag wie gefordert in den Stadtrat einbringen sollte, denn wir möchten (wie schon im Antrag formuliert), dass die Stadtsparkasse München durch eine entsprechend gesteuerte Produktpalette und die dazugehörige Aufklärungsarbeit ein ebenso positives Beispiel mit Signalwirkung für den Bankensektor abgibt, wie dies die Landeshauptstadt München bereits mit ihrem Einsatz für eine faire Beschaffung getan hat.

Davon kann allein durch die Ankündigung der DEKA-Bank aber noch nicht die Rede sein, denn die Stadtsparkasse verkauft auf Kundennachfrage weiterhin entsprechende Finanzprodukte anderer Fonds-Anbieter. Und vor dem Hintergrund der derzeitigen Inflationsangst ist die Nachfrage gerade nach Rohstoff-Fonds enorm gestiegen, weil diese von Finanzberatern als besonders inflationssicher angepriesen werden.

Interne Beteuerungen der Stadtsparkasse, dass sie sich des Problems bewusst sei und dass diese Art von Finanzanlagen nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen würde, reichen für eine positive Voreiterrolle bei weitem nicht aus. Wie schon im Antrag gefordert, sollte die Landeshauptstadt München die Einflussmöglichkeiten auf ihr eigenes Bankinstitut nutzen, um sich auch im Bankensektor für ethisches Handeln und faires Wirtschaften einzusetzen. Wir wünschen uns deshalb nach wie vor, dass die Stadtratsfraktion unserem Antrag folgt und einen entsprechenden Stadtratsantrag einbringt.