Die Stadtversammlung möge beschließen:
Die Stadtversammlung der Münchner Grünen fordert die Grünen im Europaparlament auf,sich dafür einzusetzen, dass die Stellung und Einflussnahme der Kommunen in Europa gestärkt wird. Den Kommunen sollte dabei mindestens ein Anhörungsrecht in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments gestattet werden. Dieses Anhörungsrecht sollen die Kommunen auch über Institutionen, wie z.B. das Städtenetzwerk EUROCITIES, wahrnehmen können.
Begründung:
Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Europäische Politik bestimmt im wachsenden Maße die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen kommunalen Handelns. Sie wird zum größten Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt. Daher müssen die Kommunen in ihrer Position gegenüber der europäischen Politik einen stärkeren Einfluss gewinnen. Im Vertrag von Lissabon wurden die Rechte der regionalen und lokalen Verwaltungseinheiten gestärkt. Erstmals wurde das lokale Selbstverwaltungsrecht anerkannt, das Prinzip der Subsidiarität wurde auch auf die lokale Ebene ausgedehnt. Darüber hinaus wurde die Stellung des Ausschuss der Regionen gestärkt, in dem dieser vor Erlass eines Gesetzgebungsaktes in einigen Politikbereichen gehört werden muss. Der Ausschuss hat bei Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Möglichkeiten der Kommunen auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, erschöpft sich aber oftmals in Lobbyarbeit, Beratung und Anhörungen. Eine direkte Einflussnahme ist nicht vorgesehen. Die europäischen Netzwerke auf regionaler und lokaler Ebene haben lediglich die Möglichkeit die Interessen in die Diskussionsprozesse einzubringen und über denunmittelbaren Zugang zu den Behörden und Debatten in Brüssel ihre Position deutlich zumachen. Diese nur auf Lobbyarbeit basierende Einflussmöglichkeit ist zu gering. Gerade das sehr kompetente und breit aufgestellte Städtenetzwerk EUROCITIES muss einengrößeres Gewicht bei den Entscheidungsprozessen in Brüssel erhalten. Resolutionen von EUROCITIES-Jahresversammlungen, wie z.B. der Stockholmer Aufrufzum Klimaschutz 2009 muss eine größere Beachtung in der Politik finden. Weitere Einflussmöglichkeiten, wie beispielsweise die Europäischen Konsultationsverfahren, die Vertretungen der bayerischen Kommunen in Brüssel, die Vertretung des Freistaatesbewegen sich ebenso auf der Lobbyarbeits- und Anhörungsebene. Um die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Stärkung der Rolle der Kommunen auch in der praktischen politischen Arbeit wiederzufinden, braucht es eine strukturelle und rechtlichverbindliche Verankerung der Kommunen bzw. der Netzwerke direkt bei den EntscheidungsträgerInnen der EU.
Antragsteller/innen: Sebastian Weisenburger, Lydia Dietrich
