... und ganz nebenbei die CSU aus der Regierung drängen
Es gibt eine Idee, bei der vor allem überrascht, dass sie weitgehend unbekannt ist, obwohl unter Kennern bereits mehr als 10 Jahre darüber gesprochen wird: Die Alternativ- oder Ersatzstimme.
Sie ist auf www.wahlreform.de/valeske.htm kurz und bündig, leicht verständlich erklärt. Man hätte eine Ersatzstimme für den Fall, dass die gewählte Partei unter 5 % bleibt. Beispiel: Originalstimme an die Linke, Ersatzstimme an die Grünen. Wenn die Linke unter 5 % bleibt, geht die Stimme an die Grünen. Gemessen an den Kommunalwahlen mit den vielen Varianten der Stimmabgabe, wäre die Auszählung kein Problem.
Diese Alternativ- oder Ersatzstimme könnte mit einfacher Landtagsmehrheit gesetzlich eingeführt werden. Im Augenblick wären alle Parteien außerhalb der CSU die Nutznießer. Eine Mehrheit wäre also erreichbar. Selbst wenn keine Mehrheit zustande käme, hätten die Grünen wieder einmal ihre demokratische Grundeinstellung unter Beweis gestellt.
Die Wähler der kleinen Parteien hätten dann nicht mehr das ungewisse Gefühl, ihre Stimme könnte verloren gehen oder viel schlimmer, sie könnte exakt den Parteien zugute kommen, die sie gerade nicht wollten, da ja die auf die unter 5 % kommenden Parteien entfallenen Sitze verwunderlicherweise nicht etwa unbesetzt bleiben, sondern im Proporz den erfolgreichen Parteien zugeschlagen werden. Wer die Linke wählt, will ganz bestimmt nicht der CSU zu weiteren Sitzen verhelfen. Die Chancen kleiner Parteien sind daher von vorne herein gleich Null, die Wirkung der für sie trotzdem abgegebenen, nicht reichenden Stimmen verfälschen sogar in grober, von einem Demokraten nicht hinnehmbarer Weise den Wählerwillen.
In der repräsentativen Demokratie sollte jede gesellschaftlich relevante Gruppe im Parlament vertreten sein. Deshalb ist zutiefst undemokratisch, Gruppen, die bei einem Stimmenanteil von knapp unter 5 % mindestens 7 Landtagssitze bekommen müssten, aus dem Parlament auszuschließen. Die Zusammensetzung des Parlaments ist damit alles andere als repräsentativ in Sinne der Verfassung, die eine 5%-Klausel ohnehin nicht vorsieht.
Die automatisch vorgebrachten Klischees der Befürworter der 5%-Klausel können bei der Alternativstimme nicht verfangen. Denn auch mit ihr kommen nur Parteien ins Parlament, die mindestens 5 % bekommen, also einen entsprechenden Rückhalt bei den Wählern haben. Damit ist ausgeschlossen, dass die Parlamente „beschlussunfähig werden könnten“. Wenn es diese Lösung gibt, kann kein echter Demokrat das Fehlen einer Alternativoder Ersatzstimme weiter hinnehmen und träte er noch so glühend und selbstlos (?) für die 5%-Klausel ein. Der bestehende Zustand drängt nach einer sofortigen Gesetzesänderung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Denkansatz zu einer Gesetzinitiative der Grünen führen würde, und zwar so zeitig, dass die Alternativstimme schon bei der kommenden Wahl Gesetz wäre.
