Im Stadtrundbrief Dezember 2011 fand sich unter der Überschrift "KEIN ABSOLUTER STOPP BEI NEUEN GEWERBEFLÄCHEN" eine Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion, die ich nie für möglich gehalten hätte. Die grünen StadträtInnen nehmen einen Aufruf "Grünflächen sind keine Baulandreserven" der namhaftesten Umweltverbände und von Grünen OVs gegen die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen aufs Korn.
Die Fraktion macht geltend, der Verzicht auf weitere Gewerbeflächen werde "der Lebenswirklichkeit in einer Großstadt – mit entsprechend großen und wichtigen Arbeitgebern – nicht gerecht. Wenn beispielsweise eine Firma wie BMW eine Erweiterung ihrer Gewerbeflächen anstrebt, ist eine verantwortungsvolle Stadtpolitik in der Pflicht, diese Forderungen aufzugreifen und gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen."
Die grüne Fraktion stellt sich also mit Nachdruck als Befürworter der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen dar, zumal sie ausdrücklich darauf hinweist, daß man auch auf viele mittelständische Betriebe Rücksicht nehmen müsse. Unternehmen könnten abwandern.
Das Beispiel BMW muß besonders betrüben, denn dieses von einer weltweiten irrwitzigen Wachstumspolitik abhängige Unternehmen widerspricht allen denkbaren Überlegungen in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens.
Der Absatz von Automobilen, die zu den schlimmsten Umweltzerstörern und Umweltzerstörerinnen gehören, wird ganz sicher in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Eine derartige Fürsorge wie die Abwrackprämie oder die Finanzierung der Kurzarbeit (18 Mrd. Euro) für eine nicht zukunftsfähige und auch nicht "zukunftswillige" Industrie wird und darf nicht mehr möglich sein. 298 Mio. Euro Gewerbesteuer für 2011 allein von BMW, also von einem Unternehmen, das wesentlich zu künftigen und sich unumkehrbar für Jahrtausende immer schneller wiederholenden Klimakatastrophen beiträgt, sind aus einem nicht verantwortbaren Umweltverbrauch finanziert.
Die grüne Fraktion sollte damit aufhören, nur "in Geld zu denken". Allein die Grünen sind berufen, den Standard nachhaltigen Wirtschaftens zu setzen. Keine andere Partei wird im Umweltbereich mehr durchset- zen wollen und können als die Grünen.
München bietet den EinwohnerInnen alles an Infrastruktur und Wünschenswertem. Es besteht kein zusätzlicher Finanzbedarf, der durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen gedeckt werden müsste. Das unter Führung Udes angestrebte weitere Wirtschaftswachstum dient allenfalls der Erhöhung der Steuereinnahmen, die aber ein grenzenloses, sich immer noch mehr steigerndes Wirtschaftswachstum voraussetzen, das die Abwanderung der Produktion in Billiglohnländer und die Automatisierung von immer mehr Produktionsabläufen wettmachen müßte.
Es wäre ein Wunder, wenn München von dem sehr weitgehenden Stillstand der Produktion verschont bleiben würde. Wir werden schon unseren Kindern fast nur leerstehende Gewerbeflächen und Fabrikhallen hinterlassen, die die Gemeindefinanzen unerträglich belasten werden.
Unsere Forderung muss wirklich ein absoluter Stopp bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sein. Das muss auch bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gelten, wo bis heute der – in anderen Gebieten goldrichtigen – Idee der kurzen Wege gehuldigt wird und deshalb immer am gleichen Ort auch Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Wir haben in München einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr. Da werden wohnungsnahe Arbeitsplätze nicht automatisch angenommen, insbesondere dann nicht, wenn entferntere Arbeitsplätze bessere Bedingungen bieten. Durch diese Baupolitik werden die Wege zwischen Wohnung und Arbeit sogar länger, denn München hat mehrere 100.000 Fernpendlerinnen und Fernpendler. Jeder neue Arbeitsplatz in München sorgt für einen Pendler oder eine Pendlerin mehr und verschärft den Wohnungsmangel und erhöht die heute schon unerträgliche Verkehrsbelastung. Vor der Feinstaubbelastung hat München ohnehin schon kapituliert.
Und noch eins: Jeder in München entstehende Arbeitsplatz fehlt in der Heimat der Pendlerinnen und Pendler und nimmt ihnen damit ihr Grundrecht auf Freizügigkeit, zu dem auch das Recht gehört, an ihrem/seinem angestammten Wohnort und in ihrer/ seiner Familie bleiben und existieren zu können. Mindestens hunderttausend Kinder wachsen praktisch mutter-/vaterlos auf, weil die Arbeitsplätze in der Region München sind und ausgerechnet Rotgrün immer noch daran arbeitet, noch mehr Unternehmen nach München zu locken.
