Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011 noch mehr entspannt als zuletzt erwartet. Statt der ursprünglich geplanten Nettoneuverschuldung von 140 Mio. € konnte die Stadt 2011 Schulden in Höhe von 550 Mio. € zurückzahlen. Der Schuldenstand beträgt jetzt noch 1,67 Mrd. € - der niedrigste Wert seit 1994. Zwar ist das strukturelle Defizit auch heute noch nicht überwunden, aber durch die verbesserte Haushaltslage der Stadt, eröffnet sich jetzt der Spielraum für entlastende Korrekturen im aktuellen Haushaltssicherungskonzept.
Durch die Anrechnung der durch die Schuldentilgung erzielten Zinsersparnisse reduzieren sich die geplanten Einsparungen im Personalbereich bis ins Jahr 2018 von derzeit 35 Millionen auf voraussichtlich circa 20 Millionen Euro. Zur Planung gehört jetzt auch, den Bereich des Bauunterhalts vollständig von den Kürzungen auszunehmen, da sich Einsparungen in diesem Bereich in den nächsten Jahre mit Sicherheit ins Gegenteil umkehren würden. Die Herausnahme des Bauunterhalts aus der Konsolidierung führt zur Reduzierung der Einsparungen um circa 20 Millionen Euro.
Eine weitere Änderung bringt die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mit sich. Da die Zuschussnehmer müssen mit einer unerwartet deutlichen Steigerung der Personalkosten rechnen müssen, muss die Stadt die Tariferhöhung größtenteils ausgleichen.
Dr. Florian Roth, stellv. Fraktionsvorsitzender: “Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sind weiterhin Aufgaben von hoher Priorität für die Stadt – Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel. Ein zu strenges Sparprogramm beim Bauunterhalt birgt aber das Risiko, in späteren Jahren noch mehr Geld für marode Bauten investieren zu müssen. Und die Kostensteigerungen im Personalbereich sind sowohl bei der Stadt als auch bei den Zuschussnehmern so hoch ausgefallen, dass ein Festhalten an den ursprünglichen Konsolidierungszielen erhebliche Leistungseinbußen nach sich ziehen würde.“
