Auf ihrer Stadtversammlung am 26. Juni haben sich die Münchner Grünen mit der Energiepolitik in Stadt, Bund und Land befasst. Die Rednerinnen und Redner, Sabine Nallinger und Sabine Krieger aus dem Stadtrat sowie Ludwig Hartmann aus dem Landtag haben betont, dass auf dem Weg zu einer wirklich nachhaltigen Energieversorgung noch große Anstrengungen vor uns liegen. Der Atomausstieg war der Anfang, aber noch lange nicht das Ende des Umbaus der Energieversorgung. Während die Stadt München schon sehr viel in Sachen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie unternimmt, erweist sich der Freistaat noch als Blockierer. Trotzdem gibt es auch in München noch einiges zu verbessern, so fordert die Grüne Stadtversammlung eine Kampagne zur Heizungsregulierung aller städtischen Gebäude, damit in Zeiten ohne Publikumsverkehr nicht sinnlos Energie verbraucht wird.
Weitere Beschlüsse der Stadtversammlung drehten sich um die Münchner S-Bahn, die GBW-Wohnungen und die innerparteiliche Personalauswahl.
S-Bahn
Bei der S-Bahn fordern die Grünen weiterhin, seriöse Kostenrechnungen aufzustellen. Bevor leichtfertig aus einem Wahlkampfreflex heraus Geld für den 2. S-Bahn-Tunnel versprochen wird, das noch nicht mal in der Nähe städtischer Konten ist, muss zunächst ein sauberes Finanzierungskonzept her. Mit den städtischen 113 Millionen Euro aus dem Flughafenkredit allein wäre der Tunnel nicht zu finanzieren. Außerdem muss bedacht werden, dass auch städtische Verkehrsmittel wie U-Bahn und Tram ausgebaut werden müssen, für die städtisches Geld dringend benötigt wird.
Dazu Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen: "Dass überhaupt darüber diskutiert wird, Gelder aus dem Flugverkehr abzuziehen und in den öffentlichen Nahverkehr zu stecken, ist ein Grüner Erfolg. Allerdings darf die Stadt den für den S-Bahn-Bau Verantwortlichen, nämlich Freistaat und Bund, nicht einfach 113 Millionen Euro auf dem Silbertablett präsentieren, ohne dafür eine Gegenleistung in Form fester Finanzzusagen zu bekommen. Eine Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe lässt sich nicht über Nacht schließen, auch nicht durch nächtliche "Geheimtreffen" in der Staatskanzlei. Sollte tatsächlich ein Konzept vorgelegt werden, aus dem klar hervorgeht, wie der Tunnel zu finanzieren ist, sind wir gerne bereit, erneut darüber zu diskutieren. Bis dahin bleiben die Tunnelträume von Seehofer, Ude und Co. auf Sand gebaut."
GBW
Bezüglich der Wohnungen der landesbankeigenen GBW zeigen die Grünen sich zunehmend genervt von einer immer längeren Debatte ohne Fortschritt. Daher fordern sie einen klaren Projektplan mit einer Prioritätenliste für die Verhandlungen der Kommunen mit dem Freistaat. Vorrangig sollen die GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand verbleiben, dabei müssen nacheinander alle Optionen geprüft werden: Der Kauf durch den Freistaat, die Bildung eines Konsortiums unter Beteiligung der Kommunen bis hin zu einer Zerschlagung der GBW. Sollten diese Lösungen am Widerstand von CSU und FDP scheitern, dürfen die Wohnungen keinesfalls zu Höchstpreisen auf den Markt geworfen werden. Eine Konzeptausschreibung muss her, die dann über rechtsverbindliche Sicherungen die Bindung der Wohnungen als Mietwohnungen und Mietobergrenzen vorsieht.
Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: "Die Debatte hat mittlerweile Sandkastenniveau erreicht. Es wird mit Schäufelchen und Förmchen um sich geworfen, um Aktivität vorzutäuschen, aber in Wirklichkeit tut sich nichts. Es müssen jetzt systematisch Schritt-für-Schritt die einzelnen Möglichkeiten geprüft werden, wie die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben können. Preiswerte Wohnungen sind ein Schatz für München, den wir nicht leichtfertig herschenken dürfen. Wir fordern die beteiligten Akteure auf, politische Lösungen herbeizuführen, statt Wahlkampf zu machen."
Grüne Personalpolitik
Die Debatte um die Grüne Personalauswahl entstand aus den Schwierigkeiten um die Benennung des Kommunalreferenten. Eine "Findungskommission" soll sich künftig frühzeitig mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten befassen. Die Kommission wird die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber aber auch die formalen Voraussetzungen für die Stellenbesetzung eingehend prüfen. Die Grünen halten es für ein Muss, dass dabei auch auf die Geschlechtergerechtigkeit geachtet wird.
"Sollte tatsächlich ein Konzept vorgelegt werden, aus dem klar hervorgeht, wie der Tunnel zu finanzieren ist, sind wir gerne bereit, erneut darüber zu diskutieren."
Denn die Öffentliche Hand kann alles finanzieren. Sie macht einfach Schulden und dann ist die zweite Röhre über Nacht da. Und die Grünen haben mit Aussagen dieser Art ja schon halb zugestimmt.
Besser wäre vielleicht, mit der immer noch pro Zweiten Tunnel eingestellte Fraktion mal die vorliegenden Gutachten durchzuarbeiten, anstatt sich auf deren Fazit zu verlassen.
Sachverständige sollen den Politikern das Denken erleichtern, aber nicht abnehmen. Sie handeln grob fahrlässig, wenn sie Gutachten nicht darauf abklopfen, von welchen Annahmen die Experten ausgehen. Sie brauchen da nicht einmal selbst nachforschen. Denn sie haben ja wissenschaftliche(!) Mitarbeiter.
Die Gutachten für die Zweite Stammstrecke und gegen den (Stück um Stück möglichen) Ausbau des Südrings fundieren auf eklatant falschen Tatsachen und das steht auch drin und braucht nur zur Kenntnis genommen werden.
Hinzu kommt, daß die Ertüchtigung des Südrings auch nach dem Bau der Zweiten Stammstrecke noch sinnvoll sein wird.