Wie Ihr vermutlich der Presse entnommen habt, wirbt seit einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto "Grünflächen sind keine Baulandreserven" um Unterschriften "für eine andere Stadtentwicklung." Dem Bündnis geht es mit seinem Aufruf einerseits um so selbstverständliche Ziele wie den "Erhalt der Lebensqualität", andererseits aber um sehr weitgehende konkrete Forderungen wie "keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen als Triebfeder des Flächenverbrauchs und steigender Mieten" und, ganz pauschal, "kein weiterer Landschaftsverbrauch." Schließlich fordert das Bündnis – wenig schmeichelhaft für eine wachstumskritische Partei, die seit 20 Jahren die Geschicke dieser Stadt mitgestaltet – die "Abkehr von einer Politik des grenzenlosen Wachstums."
Natürlich haben die Klagen über wachsenden Flächenverbrauch und Landschaftsversieglung auch uns im Rathaus längst erreicht. Deswegen, und weil diesem Bündnis einige Verbände angehören, mit denen wir gut und eng zusammenarbeiten (z.B. BN, LBV, Green City und auch der grüne OV Pasing), wollen und müssen wir diese Kritik ernstnehmen.
Gegen leichtfertigen Umgang mit den Naturschutz
Auch für die Grüne Stadtratsfraktion ist der von den Wirtschaftsverbänden, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und unserem Koalitionspartner angemeldete Bedarf an Gewerbeflächen nicht immer nachvollziehbar. Bei einigen Fällen der jüngeren Vergangenheit manifestierte sich im Handeln der Stadtverwaltung ein leichtfertiger Umgang mit den Belangen des Naturschutzes.
Wir haben daher beantragt, landesweit und überregional bedeutsame Biotope in München zu Tabuflächen für jegliche Bebauung zu erklären und bei Eingriffen in alle anderen kartierten Biotopflächen die Naturschutzverbände sehr frühzeitig in die Pläne einzubinden. Dann wären Flächen wie das Neuaubinger Gleislager zukünftig geschützt. Wir fühlen uns auch der Verbesserung und Erweiterung der Grün- und Erholungsflächen in dieser Stadt (wie an der renaturierten Isar) verpflichtet. Eine kompakte Stadt mit vielen öffentlichen kleinen und einigen großen Grünflächen für alle ist lebenswerter und Zum Bedarf an Gewerbeflächen, zu Leerständen und weiterer Planung haben wir eine detaillierte Anfrage gestellt, die leider noch nicht beantwortet ist. Wir sind der Ansicht, dass in München in den letzten Jahren vor allem für Büros und Einzelhandel eher zu viel Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Für das klassische Gewerbe besteht aber jedoch vermutlich weiter Bedarf.
kompakt – urban – grün
Mit "grenzenlosem Wachstum" hat all dies nichts zu tun. Ein Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch und an eine Schädigung der Umwelt gekoppelt ist, ist nicht zukunftsfähig. Die Grüne Stadtratsfraktion verfolgt für München eine Wirtschafts- und Stadtent- wicklung, die einer hochentwickelten Industriegesellschaft entspricht, die die wirtschaftliche Basis sichert und gleichzeitig Ressourcenverbrauch und Emissionen verringert. Dafür steht auch das Motto der Münchner Stadtentwicklung "kompakt - urban - grün".
Großstädte mit hoher Dichte und urbaner Mischung ermöglichen mit ihren kurzen Wegen, die zu Fuß, mit dem Rad und dem Öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden, nicht nur eine ökologische Lebensweise, sondern fördern auch einen intensiven Austausch zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern und bringen damit ein kreatives Milieu hervor, das Innovationen fördert.
Wir wollen qualitatives Wachstum
Die Region München wird im Vergleich mit anderen europäischen Metropolen weiterhin so attraktiv sein, dass von einem weiteren Zuzug ausgegangen werden muss. Von einer "Wachstumsbremse" in München würden eher andere europäische Metropolen profitieren, weniger aber strukturschwache Räume in Deutschland. Wir streben nach qualitativem Wachstum in der Region München - das ist die Chance, die Zukunft in der Region aktiv nach grünen Vorstellungen zu gestalten. Angesichts der hohen Attraktivität des Standortes München hat die öffentli- che Hand eine gute Verhandlungsposition gegenüber investitionswilligen Unternehmen, so dass "grüne" Auflagen eher akzeptiert werden. Eine niedrige Arbeitslosenquote und hohe Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen Investitionen in den sozialen Ausgleich, in Umweltprojekte und Bildung.
Kein absoluter Stopp bei neuen Gewerbeflächen
Die Forderung nach einem absoluten Stopp bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wird der Lebenswirklichkeit in einer Großstadt – mit entsprechend großen und wichtigen Arbeitgebern – nicht gerecht. Wenn beispielsweise eine Firma wie BMW eine Erweiterung ihrer Gewerbeflächen anstrebt, ist eine verantwortungsvolle Stadtpolitik in der Pflicht, diese Forderungen aufzugreifen und gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen. Konkurrierende Stand- orte, die einem Konzern wie BMW den roten Teppich ausrollen, gibt es zur Genüge.
Gleiches gilt für viele mittelständische Firmen. Und auch ein Wirtschaftsstandort wie München ist – wie man gerade jetzt an den Beispielen Eon und Siemens-Nokia sehen kann – nicht vor hohen Arbeitsplatzverlusten gefeit. Es spricht also alles dafür, sich Flexibilität im Flächenmanagement zu erhalten und sich nicht mit maximalistischen Forderungen handlungsunfähig zu machen.
An vielen Stellen in der Stadt geht die Entwicklung aber sowieso in eine andere Richtung. Viele Investoren streben eher eine Umwandlung von Kerngebieten, in denen Büros vorgesehen waren, in Wohngebiete an. Darauf wird die Stadt auch mit dem Beschluss zu "Wohnen in München V" im Dezember reagieren.
Zuzug gestalten: Qualität statt Quantität
München ist eine offene Stadt - das soll auch so bleiben und das gilt auch für den Zuzug. Statt die Menschen aus der Stadt fernzuhalten, müssen wir uns den Auswirkungen, die diese Prosperität erzeugt, noch intensiver stellen. Und das heißt neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch alten bewahren - und trotzdem das Grün in der Stadt erhalten.
Qualifizierte Nachverdichtung bietet die Chance, ergänzend mit Wohnformen und -angeboten zu reagieren. So ermöglicht die Ergänzung barrierefreier Wohnungen, den Verbleib betagter Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier. Ebenso kann ein Wohnungsmix im Sinne der Ghettos vermeidenden "Münchner Mischung" ergänzt werden. Im Wesentlichen kann dies durch eine moderate Aufstockung erfolgen, durch Umstrukturierung von Gewerbegebieten, durch Schallschutzbebauung wie am Innsbrucker Ring und die Bebauung von Verkehrsflächen wie Garagenbauten etc.
Zur Sicherung der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Vermeidung von Stadtflucht müssen ausreichend und hochqualifizierte Grün, Frei- bzw. Erholungsflächen vorhanden sein. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung nimmt die Bedeutung städtischen Grün- und Wasserflächen neben dem Natur- und Artenschutz auch immer mehr die Aufgabe einer "natürlichen Klimaanlage" zu.
Damit die so skizzierte Entwicklung zu einem Wachstum mit Qualität gelingen kann, bedarf es einer stadtverträglichen Mobilität und einer besseren Sicherung der Grün- und Freiflächen sowie der Bäume in unserer Stadt. Wir setzen uns daher weiter für eine Förderung des Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehrs auf der einen Seite und eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs für auf der anderen Seite ein. Die Versiegelung muss (wie in der städtischen "Leitlinie Ökologie" gefordert) weiter reduziert werden.
Wir setzen weiter auf Qualität in München, nicht auf Quantität.
Für die Stadtratsfraktion,
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Boris Schwartz
