"Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, dann muss der Berg den Propheten holen lassen", das forderte der Wirtschaftsredakteur der ZEIT und Buchautor Thomas Fischermann bei unserer Podiumsdiskussion am 16. November zum Thema "Zeitbombe Internet – Wie wollen wir die Zukunft des Internets gestalten?".
Der Berg, das ist Facebook, das soziale Netzwerk, das allein in Deutschland über 21,5 Millionen Fans hat. Und der Prophet – das ist der deutsche Gesetzgeber, der Bundestag und die Länderparlamente, die Datenschutzbehörden und die Bundesregierung, allen voran die für Verbraucherschutz zuständige CSU-Ministerin Ilse Aigner. Sie hat sich im Sommer letzten Jahres von Facebook abgemeldet, weil sie mit dessen Datenschutzpraxis nicht einverstanden war.
Seitdem ist es aber ruhig geworden um ihr Engagement zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken: Sie verfährt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!
Der SZ-Journalist Dirk von Gehlen hat Aigners Rückzug aus Facebook heftig kritisiert: Ihr Rückzug sei, als ob die Polizei aus einem brennendem Stadion flüchtet mit der Begründung, sie sei mit den Sicherheitsvorschriften des Stadionbetreibers nicht einverstanden und die Fans hätten falsch reagiert. Deshalb sei es das einzig richtige, das Stadion zu verlassen und den Ratschlag zu geben: Wer sicher leben möchte, solle halt in keine Fußballstadien mehr gehen.
Dabei ist es geradezu die Aufgabe von Politik, grüner Politik zumal, sich nicht zurückzuziehen, wenn es unbequem wird und auch dort nach Antworten zu suchen, wo sie nicht gleich auf der Hand liegen.
Das Internet und der Datenschutz ist so ein Feld, bei dem diese Antworten nicht einfach zu finden sind.
Die Firma Facebook unterliegt irischem Datenschutzrecht, weil sie ihren Europasitz in Dublin hat, aber Politiker/innen und Rechtsgelehrte streiten sich wie die Kesselflicker, wie man nationales Datenschutzrecht auf internationale Internet-Unternehmen anwenden, vor allem aber durchsetzen kann. Facebook ist von sich aus nicht gewillt, das kundenfreundliche deutsche Datenschutzrecht auch international als Mindeststandard anzuerkennen und damit weltweit einheitliche, starke Datenschutzbestimmungen umzusetzen. Thomas Fischermann und sein Co-Autor Götz Hamann plädieren deshalb dafür, dass alle Internet-Unternehmen, die Geschäfte in Deutschland betreiben wollen, auch ihre Server in der Bundesrepublik, zumindest aber in der EU aufbauen müssen. Nur so könne man im Zweifelsfall einen Dienst sperren, der sich nicht an hiesiges Recht hält und auf diese Weise könne man das starke deutsche Datenschutzrecht wirksam durchsetzen.
Es ist nicht nur schwierig, eine solche Pflicht zum Serverstandort Deutschland rechtlich zu klären, es bliebe dann auch die Frage, wie praktikabel und politisch wünschenswert eine solche Regelung überhaupt ist.
Malte Spitz aus unserem Bundesvorstand betont deshalb, wie wichtig internationale, völkerrechtliche Verträge zum Thema Datenschutz und Datensicherheit sind. Umweltverschmutzung und Klimawandel machen genauso wenig an nationalen Grenzen halt wie neue Trends und Geschäftsideen aus dem Internet.
Deshalb wird auch die nationale Gesetzgebung zum Umwelt- und Klimaschutz flankiert von internationalen Verträgen und Vereinbarungen. Genauso müsse es auch im Internet sein: Was wir brauchen sind internationale Abkommen, die rechtlich bindend sind und in den Unterzeichnerstaaten auch umgesetzt werden.
Wir sehen beim Klimaschutz, wie schwierig solche internationalen Verhandlungen sind. Aber wir dürfen nicht den Fehler von Ilse Aigner machen und einfach den Kopf in den Sand stecken und behaupten: Wer Facebook nutzen mag, muss sich kritiklos deren schwachen Datenschutzbestimmungen unterwerfen. Es gibt derzeit 600 Millionen Gründe, sich nicht einfach aus Facebook zurückzuziehen. So viele Menschen unterhalten derzeit dort einen Account. Es ist die Aufgabe von grüner Politik, diesen Menschen und ihren Rechten eine Stimme zu geben und sie nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen.
