Die Demokratie muss die richtigen Fragen stellen

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Kategorien:3. Startbahn, Demokratie

Robert Habeck ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Für den Stadtrundbrief sprach er mit Wolfgang Leitner über sein Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ und was das mit der 3. Startbahn in München zu tun hat.


Stadtrundbrief: Moin!
Robert: Grüß Gott!

Ist das der neue Patriotismus, die regionalisierte Form, also der Stolz Bayer, Sachse oder Schleswig-Holsteiner zu sein?
Nein, Heimatliebe, die Verbundenheit mit Tradition und Sprache, Geografie und Mundart ist historisch und kulturell. Im besten Fall drückt er aus, dass man einen umgrenzten Raum braucht, um Identität zu entwickeln. Heimat zielt auf das Subjekt. Patriotismus aber ist stärker.

Dann also doch der Stolz Deutscher zu sein?
Ein linker Patriotismus funktioniert nach anderen Grundsätzen als ein rechter Nationalismus. Letztere ist einer der Ausgrenzung, einer des „Wir“, dem „die Anderen“ gegenüberstehen, einer der den Fremden braucht, um sich seiner selbst zu vergewissern. Ein linker Patriotismus fußt auf dem Gegenteil: Er organisiert die Integration in die Gesellschaft.

Aber wer ist das, „die Gesellschaft“?

Wenn Menschen füreinander da sein sollen, obwohl sie einander Fremde sind, obwohl sie durch Alter, Bildung, Herkunft getrennt in verschiedenen Welten leben, braucht man eine emotionale Ansprache, eine gemeinsame Idee, ein Pathos der Zusammengehörigkeit. Im Nahbereich von Freunden und Familie funktioniert diese Gemeinsamkeit genau über dieses Wir-Gefühl. Auch im Bereich der Kommune noch, wo Interessen des Dorfes oder Stadtteils, der Schule, der Kita alle gleich berührt. Deutschland aber ist zu groß als dass man noch eine Nah-Verpflichtung, die ein jeder fühlt, voraussetzen könnte. Hier muss Solidarität über Institutionen abgesichert werden, durch Umverteilungssysteme und Politiken.

Und was ist daran patriotisch?

Linker Patriotismus ist Verfassungspatriotismus. Dass heißt, er strebt eine Gesellschaft von Bürgern an, die sich ihrer Rechte, aber auch ihrer Pflichten bewusst sind. Er grenzt sich ab gegen einen falsch verstandenen Liberalismus, der Freiheit nur einseitig als „Freiheit von“ definiert.

Pflichten klingt nach Schweiß, Blut, Tränen.
Begeisterung für Politik, Gemeinwohl, Engagement ist notwendig. Sie ist geradezu zwingend Voraussetzung für Veränderung. Begeisterung aber braucht einen Sinn, ein Ideal braucht andere Menschen und die Hoffnung auf eine Verbesserung. Ideale ohne Menschen sind nur leere Ideen. Letzteres beschreibt den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Wir wursteln uns so durch, reformieren vor uns hin, aber nur kurzsichtig, ohne langfristige Ideen und konsequente Ideale.

Klingt alles sehr abstrakt
Okay ein bisschen konkreter: Wir wissen dass Flugzeuge schädlich für das Klima sind und fliegen dennoch in Urlaub. Wir wollen keine Blumen, die in Kolumbien mit unglaublichem Pesitizideinsatz gezüchtet wurden und kaufen trotzdem den erstbesten Blumenstrauß zum Valentinstag. Die Arbeitsbedingungen bei den großen Discountern sind bekannt und dass die Löhne dort zum Leben nicht reichen, dennoch kaufen wir dort ein. Ja, es kaufen auch die dort ein, die selbst keinen Mindestlohn erhalten und sich eigentlich mit ihren Kollegen und Kolleginnen an der Kasse solidarisieren müssten oder die in Gewerkschaften aktiv sind.

Links denken und rechts leben?
Oder: Verdi und Aldi – morgens für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren, abends beim Discounter einkaufen. Als Konsument verhalten wir uns anders denn als Bürger. Als Konsument schielen wir aufs Sonderangebot, das wir als Bürger gar nicht produziert haben wollen. Das ist auch wenig überraschend, denn meistens richten wir unser Handeln auf Kurzsichtigkeit aus. Politik, die nur darauf zielt, den Egoismus ihrer Wähler zu befrieden, ist die einfachste und deshalb die kläglichste. Wenn Menschen aber gegen ihre kurzfristigen Interessen handeln und sich stattdessen nachhaltig verhalten sollen, braucht es mehr als nur moralisierende Reden oder Bücher. Es braucht einen Anreiz, es muss cool sein, sich zu engagieren. Und das coolste und im Materialismus der letzten Jahrzehnte völlig unterschätzte Moment ist die Kraft der Idee und der dahinter verborgene Idealismus.
Nehmen wir die Diskussion um die dritte Startbahn. Wir Münchner Grüne argumentieren mit einer klimafreundlichen Stadt. Die Gegenseite argumentiert, dass sie ebenfalls das Wohl der Menschen im Blick habe und Arbeitsplätze schaffen wolle. „Sozial ist, was Arbeit schafft“…
… ein Spruch übrigens, der auf Alfred Hugenberg zurückgeht, der 1933 mit „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ für die Nazi-Kampffront
Schwarz-Weiß-Rot warb.

Dennoch: sind Arbeitsplätze kein gutes Argument?

Das Problem sind die Vorzeichen der Debatte. Da Arbeit als „an sich“ gut gesetzt wird, ist „das Soziale“ nur noch ein Anhängsel. Wenn alles auf Arbeit ausgerichtet ist, ist alles andere der Arbeit nachgeordnet. Aus diesem System kommt man nicht heraus, solange man es nicht grundsätzlich in Frage stellt und eine Alternative entwirft, die die Abhängigkeit des Sozialen von Arbeit auflöst und als Spannungsverhältnis, ja als Gegensatz fasst. Ohne eine Idee von der Gesellschaft, in der wir eigentlich leben wollen, wird das nicht gehen.

Und wer soll das entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen?

Die Antwort kann in einer Demokratie nur lauten: sie selbst. Die Freiheit von Einzelnen ist stets die Richtschnur. Nur muss auch die Demokratie die richtigen Fragen stellen und die richtigen Fragen zur Abstimmung bringen.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für die Wahl in Schleswig-Holstein!

Weiterlesen: Robert Habeck „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, Gütersloh 2010. ISBN: 978-3-579-06874-9

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Donnerstag, 20. Juni 2013
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