CSU im Wahlkampfmarathon

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Kategorien:Bericht: Stadtratsfraktion, Partei

Ein „rot-grünes Schwarzbuch“ stellte die CSU bei ihrem Jahresrückblick der Öffentlichkeit vor, in dem sie fleißig angebliche Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung aufgelistet hat. Der Neuigkeitswert war allerdings gering – neu ist höchstens der aggressive Stil, mit dem die CSU bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Die Nervosität angesichts eines ernsthaften Konkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten ist deutlich spürbar, in der Konsequenz wird Rot-Grün sich auf eine härtere Gangart einstellen – was im Hinblick auf die jahrelange Schlafmützigkeit der Rathaus-Opposition allerdings eine relative Größe ist.

„Klinikum, Abfallwirtschaftsamt, Kostensteigerungen beim Deutschen Theater und Olympiapark, Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Personalpolitik – im Horrorgemälde der CSU hat Rot-Grün alles versemmelt,“ so Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. „Merkwürdig nur, dass die Münchnerinnen und Münchner – wie Umfragen immer wieder zeigen - mit der Rathauspolitik so zufrieden sind. Was bleibt der Opposition da schon übrig, als der Versuch, miese Stimmung zu verbreiten?

Die CSU befindet sich auf Anweisung von Seehofer im Dauerwahlkampf. Zweieinhalb Jahre vor der Kommunalwahl schlägt sie auf Rot-Grün ein, um Ude zu treffen - als ob morgen über die Stadtregierung entschieden würde. Doch entscheidend ist, was fehlt: In dem Papier ist keine einzige eigene politische Aussage der CSU enthalten, statt dessen versucht sie, ihre Profillosigkeit hinter Schmäh- kritik zu verbergen.“

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Freitag, 18. Mai 2012
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