Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchener Westen“ war erfolgreich

So unglaublich es klingt, als die Anhörung zu dem Tagesordnungspunkt:  „Errichtung einer Störfallanlage  der Fa. Air Liquide zur Lagerung von brennbaren, leicht entzündlichen, brandfördernden, giftigen und sehr giftigen Gasen“, in 200 m Entfernung zur Wohnbebauung und Naturschutzgebieten,  im BA Allach-Untermenzing aufgerufen wurde, stimmten CSU und FDP dafür. Begründung: „Wir haben nichts gegen Industrie.“ Uns Grünen im BA war sofort das erhebliche Bedrohungspotenzial für die Bürger klar und erreichten wenigstens die SPD vorher zu überzeugen nicht zuzustimmen. Der FDP-Vertreter verstieg sich sogar zu der absurden Empfehlung an den BA keine Einwände gegen  die Störfallanlage zu erheben, da es sich um „Allerweltsgase“ handeln würde. Der daraufhin von uns  beschlossene Kampf schien zunächst völlig aussichtslos, da das RGU signalisierte, dass die Störfallanlage nach Stand der Dinge die gesetzlichen Anforderungen erfüllte und deshalb zwingend zu genehmigen sei. Von den Bürgern hatte, bis auf zwei Zuhörer, bis dahin niemand etwas mitbekommen.

Nach z.T. 19 jähriger Tätigkeit im BA besaßen wir das Know-How eine wirkungsvolle  Strategie zu entwickeln. Sie bestand aus zwei Komponenten:

1.       Die Genehmigungsvoraussetzungen mussten gekippt werden. Hier erwies sich die Änderung des Flächennutzungsplanes als einzige Chance.

2.       Die Bürger mussten mobilisiert werden um einen öffentlichen Druck auf die CSU und den Antragsteller auszuüben.

So organisierten wir eine private Anwohnerversammlung, in der wir über das Vorhaben informierten.  Wir hüteten uns davor zu übertreiben oder Ängste zu schüren und forderten ganz neutral die ca. 30 Teilnehmer auf sich zu überlegen sich ggf. zusammenzuschließen. Hierzu erstellten wir einen Mailverteiler und versorgten die Anwohner mit Fakten und Dokumenten. Daraufhin wurden wir zu Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative (BI), die sich dank der Initiative von drei Anwohnern tatsächlich zusammenfand, entwarfen Tagesordnungen und eine organisatorische Struktur der BI, bestehend aus diversen spezialisierten Arbeitskreisen. Schnell waren Bürger gewonnen, die hohe fachliche Berufskompetenz anzubieten hatten und die teilweise bis zum Ende sich engagierten.

In der kurz danach stattfindenden Bürgerversammlung unter der Leitung von Josef Schmid (CSU) entluden sich die Emotionen so heftig, dass die CSU eilig zum eilfertigen Gegner der Störfallanlage mutierte  und schon immer dagegen war (kam uns irgendwie bekannt vor).

Wir Grünen waren in der BI lediglich mit einer Person vertreten, die aber die Leitung des Arbeitskreises „Politik“ innehatte.  So gelang es die informelle Führung der BI zu übernehmen, ohne selbst den angebotenen Vorstandsposten zu besetzen. Wir hielten es für unpassend, wenn ein Mandatsträger im Vorstand einer BI ist. Es gelang so die BI von unserem Konzept zu überzeugen:

• Kooperation statt Konfrontation mit Referaten und Behörden (zunächst etwas widerwillig, da schnell das RGU als Feindbild herhalten sollte)
• Vorstandsposten in der BI sollten politisch neutral bleiben: Unser Verzicht auf Grünen Vorstand.
• Einrichtung von fachspezifischen kompetenten Arbeitskreisen
• Vereinbarung einer Sprachregelung (nicht „Anlage“ sondern nur „Störfallanlage“)
• Massive Arbeit im Internet um AL ein globales Imageproblem zu bescheren

So kam es, dass das unser politisches Ziel, Allach die Störfallanlage zu ersparen, eine breite Unterstützung fand. Im Stadtrat unterstützte uns Dr. Florian Vogel nach Kräften mit eigenen Anfragen und Anträgen, Hep Monatzeder war bereit die BI in seinem Bürgermeisterbüro zu empfangen und die bis dahin gesammelten Unterschriften in Empfang zu nehmen.

Dank der hergestellten Öffentlichkeit war es nun ein Leichtes, den BA dahin zu bringen, dass

• die unselige zustimmende Stellungnahme zurückgenommen wurde und eine einstimmige Ablehnung der Störfallanlage erfolgte, (so etwas gab es noch nie in unserem BA!)
• unser BA-Antrag auf Umwandlung der Industriefläche in eine Gewerbefläche mit emissionsschutzrechtlichen Auflagen und
• unser Eil-Antrag auf Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre vom BA angenommen wurde. Dies zeigt, dass Politik dann im Sinne der Bürger ist, wenn sich diese dafür interessieren und engagieren.

Nachdem noch vor kurzem AL dem RGU angekündigt hatte, die Gassorten und –mengen zu reduzieren (was das Zögern bei der Beauftragung des nötigen 2. TÜV-Gutachtens erklärt), fällt auf, dass nur zwei Tage vor Fristablauf plötzlich der Genehmigungsantrag zurückgezogen wird. Wie wir wissen, hat das Planungsreferat gerade die von uns beantragte Umwandlung des Industriegebietes in ein Gewerbegebiet vorgenommen und bereitet den Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre vor. Die entsprechende Sitzungsvorlage für den Stadtrat befindet sich im Umlauf der Referate. AL dürfte damit informell klar geworden sein, dass

1. Der Genehmigungsantrag für eine Störfallanlage keine Chancen mehr hat.
2. Ein reiner Abfüllbetrieb (der nicht der Störfallverordnung unterliegt) nicht zum Unternehmensziel passt.
3. Eine zukünftige Expansion zum Auslieferungslager Süd damit an dem Standort nicht mehr möglich wird.

Natürlich spielte die extrem negative Berichterstattung, auch im Zusammenhang mit dem Gasunfall im Euroindustriepark vor wenigen Wochen eine Rolle bei der Rücknahme des Antrages. Schließlich ist das grüne Image einer Firma heute wichtiger denn je.

Abstrahiert man unseren Strategie, so erkennt man, dass folgende Voraussetzungen zum erfolgreichen Ausgang beigetragen haben:

• Breite Unterstützung durch die Bürger und viele Helfer (7000 Unterschriften, Flyerverteilung)
• Unterstützung durch andere Parteien organisieren (unsere grünen Anträge wurden erst dann bearbeitet, als auch die SPD im Planungsausschuss des StR vier Monate später Zustimmung signalisierte).
• Direkte Gespräche mit Behörden (RGU und 3 Mal Planungsreferat)
• Sehr gute Homepage www.giftgasfreies-allach.org/, youtube und Facebook
• Fachkompetente Unterstützer (Chemiker, Toxikologen, Juristen…)
• Professionelle Pressearbeit (TV, örtliche Presse, Sonderbeilagen bei den Geschäfte mit Anzeigen dabei sein wollten)
• Konfrontation der Muttergesellschaft  Air Liquide-France mit den Imageschäden in Deutschland durch Apelle und Zusendung einer dicken Pressemappe
• Unterstützung unserer grünen Anträge durch die BA’s aus Moosach (durch SPD, da dort keine Grüne vertreten sind!) und Feldmoching.

Wenn die SZ abschließend schrieb, der „Erfolg hat viele Väter“ so ist dies ironisch gemeint gewesen,  denn in der Öffentlichkeit und Presse hat sich unser Engagement leider nicht erkennbar niedergeschlagen.  Man berichtet lieber über das großartige bürgerliche Engagement als über politisches (was für ein Gegensatz!).