Weltweit gibt es einen Trend zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Jene Zuschauerdemokratie, bei der es genügt, alle vier Jahre (oder beim Münchner Stadtrat sogar nur jede sechs Jahre) sein Kreuz zu machen, wird allmählich von einer Mitmachdemokratie abgelöst.
Partizipation von Seattle bis Nockherberg
Ob im US-amerikanischen Seattle, wo jeden November über Sachfragen abgestimmt wird (wie mir ein deutscher Prof von dort kürzlich erzählte), im brasilianischen Porto Alegre, wo der sog. „Bürgerhaushalt“ als Partizipationsverfahren bei der kommunalen Haushaltsaufstellung erfunden wurde, oder in Stuttgart, wo der Protest gegen Stuttgart 21 zu einem öffentlichen Vermittlungsverfahren, einigen Verbesserungen im Konzept und einer landesweiten Volksabstimmung (auch wenn das Ergebnis uns nicht passte) führte, oder in Berlin, wo der Erfolg der Piraten nicht zuletzt mit dem Thema der digitalen Partizipation über Wikis und liquid-democracy-Verfahren zu tun hatte, bis zum Nockherberg, wo das Gelände nach dem Wegzug der Paulaner-Brauerei neu überplant wird und die SZ vom 16.3. titelte „Bürger fordern Mitbestimmung“ – überall ist direkte Partizipation als Ergänzung der repräsentativen Demokratie als Thema des 21. Jahrhunderts angekommen.
Demokratie 2.0
Demokratie 2.0 muss mehr sein als unverbindliche Umfragen, Bürgerentscheide jede acht Jahre (in München fand der letzte 2004 zum Thema Hochhäuser statt – und vor uns liegt im Juni der Entscheid zur 3. Startbahn) und die oft zu Alibi-Veranstaltungen verkommene nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung (die oft zu einem Zeitpunkt einsetzt, an dem alles Wesentliche schon vorentschieden ist – nach Umfragen finden sich bei solchen Bauvorhaben 79 % der Befragten zu wenig berücksichtigt). Wir müssen über neue Formate nachdenken.
Stadtratsanträge zu Partizipation
Beispielsweise habe ich im Stadtrat Anträge gestellt zur Einführung von Online-Petitionen und zu Online-Diskussionsforen; gemeinsam haben wir uns in der Fraktion für die stärkere Nutzung sog. Bürgergutachten eingesetzt (etwa bei dem Planungen im östlichen Gebiet um die S 8, beim geplanten Bildungscampus Freiham oder im Museumsviertel in der Maxvorstadt, dem sog. Kunstareal); Jutta Koller startete eine Initiative zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil, Sabine Krieger zur frühzeitigen Einbindung von VertreterInnen öffentlicher Belange in Planungen und Lydia Dietrich stellte mehrere Anträge zu modernen Partizipationsformen bei der Planung im Bereich des Paulaner-Geländes.
Bürgergutachten etc.
s gibt eine ganze Reihe von modernen Verfahren und Methoden der Bürgerbeteiligung – vom World Cafe über das Bürgergutachten bis zur Zukunftswerkstatt.
Beim Bürgergutachten wird z.B. in sog. Planungszellen per Zufallsprinzip ausgewählten BürgerInnen eine Fragestellung vorgelegt und dann in einem moderierten und durch (kontroversen) Experteninput qualifizierten Verfahren ein sog. „Bürgergutachten“ erstellt, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dient. Eine Abwandlung dieses Konzepts wurde z.B. beim „Stadtviertelkonzept Nahmobilität“ in München im Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt praktiziert (dabei war Paul Bickelbacher intensiv beteiligt).
Auf der Stadtversammlung am 23.2. haben wir Grüne auf meine Initiative hin ohne Gegenstimmen das Ziel beschlossen, „dass mittelfristig bei allen städtebaulichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung schon im Vorfeld von nur noch schwer zu revidierbaren Weichenstellungen und Entscheidungen (etwa vor Ausschreibungen für städtebauliche Ideen- und Realisierungswettbewerben) moderne Formen der Bürgerbeteiligung (über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus) durchgeführt werden.“ Auch bei Verkehrsplanung und Nachverdichtung muss es – so Sabine Nallinger auf der Stadtversammlung – Partizipationsverfahren geben.
Beteiligungshaushalt
Außerdem sprachen wir uns – ebenfalls ohne Gegenstimmen – dafür aus, dass ein Modell eines „Beteiligungshaushalts für München“ entwickelt werden soll (schon 2008 hatte Sigi Benker diesen Vorschlag im Stadtrat in die Diskussion eingebracht). Ein Beteiligungshaushalt (in anderen Städten oft „Bürgerhaushalt“ genannt) bedeutet, dass die BürgerInnen in einem konsultativen Verfahren darüber mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgibt, wie sie ihre Einnahmensituation verbessert und wo sie einspart.
Ein solches Verfahren besteht aus drei Phasen:
1. Die Informationsphase (da die Struktur des städtischen Haushalt nicht jedem durchsichtig ist),
2. die Beteiligungsphase und
3. die Rechenschaftsphase (bei der die Stadt transparent darstellen muss, wie sie mit den Vorschlägen umgegangen ist).
Die Beteiligung sollte über verschiedene Medien geschehen: repräsentative Umfragen, Bürgerversammlungen und Online-Abstimmungen. Es kann über einzelne Vorschläge oder über finanzpolitische Gewichtungen der verschiedenen Themenfeldern abgestimmt werden. Wichtig ist, wie bei allen Beteiligungsformen, Verfahren zu finden, durch die vermieden wird, dass eine artikulationsstarke (z.B. im Internet besonders aktive) kleine Gruppe hier alleine dominiert – dazu können zielgruppenspezifische bzw. zufallsgesteuerte Partizipationsformen sinnvoll sein.
Überzeugungsarbeit im Rathaus
Wir versuchen also im Rathaus das Megathema Partizipation weiter voranzutreiben – und auch die manchmal ein bisschen träge Verwaltung zu treiben. Im Oktober wird es dazu eine große Diskussion im Stadtrat geben (wenn eine Reihe von Anträgen zur Beteiligung behandelt wird).
Recht skeptisch sind bei Fragen der Beteiligung jedoch leider Teile der SPD – den Beteiligungshaushalt kommentierte beispielsweise SPD-Fraktionschef Alexander Reissl im Münchner Merkur vom 20.1.2012 so: „Ich halte davon nichts. Man suggeriert nur eine Mitentscheidungsmöglichkeit, die es nicht gibt, betreibt dafür aber einen irren Aufwand“. Er sollte lieber den Wahlspruch des großen ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt beherzigen, der in seiner ersten Regierungserklärung vom 28.10.1969 sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
