(Beschluss der Stadtversammlung am 6.6.2011 im Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8)
Die Münchner Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Landeshauptstadt München Öffentliche Online-Petitionen einführt.
Dies bedeutet die Möglichkeit, Vorschläge, die von einer hohen Zahl von BürgerInnen unterstützt werden, in den Stadtrat einzubringen. Auf einer Online-Plattform können Eingaben formuliert werden, die dann öffentlich kommentiert und unterstützt werden können. Bei einer bestimmten Zahl von Unterstützenden (2.500 wäre hier ein mögliches Quorum, was proportional die dreifache Zahl des Quorums von 50.000 bei bundesweiten Online-Petitionen wäre – begründet damit, dass im Nahraum einer Stadt leichter ein größerer Prozentsatz der Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren ist) werden diese Anliegen wie Anträge aus der Mitte des Stadtrats behandelt – d.h. die Verwaltung muss dann innerhalb von 3 Monaten eine Vorlage formulieren, die dann auf einer öffentlichen Stadtratssitzung, bei welcher der Petentin bzw. dem Petenten Rederecht eingeräumt wird, diskutiert und abgestimmt wird.
