Alle reden von Schulden – wir zahlen zurück

AutorIn:
Datum:
Kategorien:Bericht: Stadtratsfraktion, Finanzielles

Im reißenden Strudel der Meldungen über explodierende Staatsverschuldungen, Rating-Herabstufungen einstiger Wirtschaftsgroßmächte, drohenden Staatsbankrotten und immer wieder neuen Rettungsschirmen scheint die Stadt München wie eine friedliche Insel in einer spiegelglatten See zu ruhen. Seit dem Höchststand von 3,41 Milliarden € im Jahre 2005 konnte die Stadt ihren Schuldenstand fast halbieren. Er ist mit nunmehr noch 1,83 Milliarden € auf den niedrigsten Stand seit 1998 gesunken.

Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt das Ergebnis strenger Haushaltsdisziplin, die den rot-grünen Mehrheitsfraktionen von Stadtkämmerer Ernst Wolowicz auferlegt wird. Wolo, wie er genannt wird, ist ein Pädagoge alter Schule, der die Stadträtinnen und Stadträte gerne mit düsteren Prophezeiungen über Konjunktureinbrüche und Gewerbesteuerausfälle erschreckt, um sie zu strikter Sparsamkeit und ambitionierten Konsolidierungsprogrammen zu bewegen. Groß ist dann die Erleichterung, wenn die Steuereinnahmen doch ein wenig höher ausfallen als ursprünglich befürchtet. So auch diesmal: 2011 lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 1.700 Mio. € um 160 Mio. über dem Ansatz.

Eine Konstante im städtischen Budget ist übrigens die Gewinnausschüttung der Stadtwerke: 100 Mio. € sind das regelmäßig. Höhere Gewinne (die auch regelmäßig anfallen) fließen vereinbarungsgemäß zur Finanzierung von Investitionen an die SWM zurück. Unerwartet kamen dagegen eine Schlüsselzuweisung des Freistaats in Höhe von 92 Mio. und die Zahlung von Darlehenszinsen durch die Flughafen München GmbH in Höhe von 32 Mio. €.

2011 konnte die Stadt Schulden in Höhe von 390 Mio. € zurückzahlen - statt der ursprünglich geplanten Nettoneuverschuldung von 140 Mio. €. Dies ist allerdings – so viel Transparenz muss sein – nicht nur der Pädagogik des Kämmerers und der Disziplin der Stadtratsmehrheit geschuldet, sondern auch einem Abbau der nicht gerade geringen Rücklagen: 683 Mio. € aus dem sog. Finanzmittelbestand der Stadt fließen dieses Jahr in den Haushalt und sorgen für eine positive Bilanz. Dieses Vorgehen lässt sich natürlich nicht beliebig oft wiederholen, ist aber angesichts des immer noch hohen Schuldenstandes im Stadtrat unumstritten. Es zeigt aber auch: Die Stadt hat immer noch ein strukturelles Defizit, ihre Ausgaben übersteigen ihre Einnahmen – selbst in Jahren mit relativ hohem Steueraufkommen. Angesichts etlicher geplanter Investitionen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich (z.B. die Sanierungen etlicher Feuerwachen, des Gasteigs und der Großmarkthalle oder eine neue Multifunktionsarena im Olympiapark) gibt es also keinen Grund, die Haushaltsdisziplin aufzugeben.

Kommentare

Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.



*
Freitag, 19. Dezember 2014
http://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/alle-reden-von-schulden-wir-zahlen-zurueck/