Die Münchner Grünen haben bei ihrer ersten ganztägigen Stadtversammlung am 12. Mai 2012 beschlossen, keine Mitfinanzierung der S-Bahn-Infrastruktur durch die Stadt München zu unterstützen. Die im Januar 2012 geäußerte klar ablehnende Position von Oberbürgermeister Christian Ude befürworten die Grünen ausdrücklich.  

"Bereits jetzt muss die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) 1,5 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in die Hand nehmen, um die U-Bahn Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Der Tunnel in Daglfing beim 4-gleisigen Ausbau der Flughafen-S-Bahn wird München inklusive Planungskosten etwa 800 Millionen Euro kosten. Mit diesen insgesamt 2,3 Milliarden Euro ist noch kein zusätzlicher Meter U-Bahn oder Straßenbahngleis gebaut. Auch bei den Schulen,  Kindertageseinrichtungen und für Lärmschutzmaßnahmen am Mittleren Ring gibt es einen großen Investitionsbedarf. Jeder Euro für einen 2. Stammstreckentunnel wird am Ende einem dieser Bereiche fehlen," so die Begründung des von der Grünen Stadtratsfraktion eingebrachten Antrags.

Des Weiteren haben die Grünen ihr Auswahlverfahren für die OB-Kandidatur geändert. Statt - wie bisher geplant - drei öffentlichen Foren wird es nur noch zwei solcher Veranstaltungen geben. Diese werden am 5. und am 9. Juli stattfinden. Wer Grüne/r OB-KandidatIn wird, verkündet die Partei am 24. Juli.

Weitere Programmpunkte der mit über 100 Personen gut besuchten Veranstaltung zum Thema "Wachstum" waren eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Treiben wir das Wachstum oder treibt das Wachstum uns?" bei der Eva Leipprand, Dr. Irmi Seidl und Prof. Fritz Wickenhäuser mit den Münchner Grünen über die Boomregion München diskutierten.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion haben sich die Parteimitglieder in 13 Workshops dem Thema Wachstum in der Boomregion München in den unterschiedlichen Politikbereichen in Diskussionsrunden genähert.

"Es war uns sehr wichtig, uns die Zeit zu nehmen, um tief in die Themen einzusteigen und alle mitdiskutieren zu lassen. Darum hatten wir zum ersten Mal auf einer Stadtversammlung eine Workshopphase, bei der wir Grüne uns intensiv mit den unterschiedlichen Politikfeldern  auseinandergesetzt haben. Über Verkehr, Gender in der Stadtentwicklung, die sozialen Auswirkungen von Wachstum, Familie und Kinder bis hin zum Themenfeld Ernährung in der Boomregion München war alles mit dabei."  erklären Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen).  Sebastian Weisenburger (Vorsitzender der Münchner Grünen) ergänzt:  "Es war eine sehr gute, konstruktive Stimmung, bei der sich alle einbringen konnten, um die Grünen Ideen für München weiterzuentwickeln. Für uns ist klar, dass wir das Format der ganztägigen Stadtversammlung wiederholen werden."

Ebenfalls gab es Berichte aus den unterschiedlichen Parlamenten: Zu Gast war der Münchner Europaparlamentarier Gerald Häfner, der Münchner Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, die Münchner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Petra Tuttas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bezirkstagsfraktion Oberbayern und der Fraktionsvorsitzende aus dem Stadtrat Siegfried Benker. Auch die SprecherInnen der Grünen Jugend München, Charly Roderer und Dominik Krause, gaben einen Einblick in die Vielzahl ihrer Aktivitäten.

Am 16. Juni 2012 findet im Münchner Backstage das »Green Tunes«-Festival statt. Unser Arbeitskreis Tierschutz sprach mit Katharina Schulze, Dieter Janecek und Florian Vogel.

Am 17. Juni stimmt die Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn am Flughafen ab. Braucht München die dritte Bahn? – Hierzu haben Gegner und Befürworter in den letzten Wochen umfangreiche Statistiken vorgelegt. Doch was bedeuten die Planungen für die Menschen vor Ort? Und welche Tiere und Vögel leben in dem Gebiet von der Größe des Tegernsees, das dem Beton zum Opfer fallen soll? Am 5. Mai hat eine Gruppe von ca. 25 Münchnerinnen und Münchnern das Erdinger Moos besucht. Ziel war, sich mit eigenen Augen und Ohren einen Eindruck vom Leben in direkter Nachbarschaft des Flughafens zu machen. Dabei standen die Auswirkungen der geplanten 3. Startbahn auf Mensch und Natur sowie der Dialog mit den Betroffenen im Mittelpunkt. Initiiert wurde die Exkursion von den Grünen Ortsverbänden in Pasing-Aubing und Neuhausen-Nymphenburg. Teilgenommen haben auch das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Neben der Betroffenheit der direkten Anwohner sowie der teilweisen Zerstörung eines wertvollen Vogellebensraumes gibt es noch zahlreiche andere Argumente, die gegen einen Bau der 3. Startbahn sprechen. Mehr dazu auf www.keinestartbahn.de (Bündnis München gegen die 3. Startbahn) und www.keine-startbahn3.de (Aktionsbündnis aufgeMUCkt). Hier sollen jedoch ganz bewusst die Attachinger im Mittelpunkt stehen, da diese am stärksten betroffen sind (www.attaching.de). Dieser Bericht gibt einige Impressionen aus dem Erdinger Moos aus persönlicher Sicht wieder.

11:30, Maibaum in Attaching
Ankunft im Zentrum des Geschehens

Nach und nach findet sich die Besuchergruppe aus München vor dem Maibaum am Attachinger Dorfplatz ein. Der Großteil ist mit der S-Bahn bis Freising und von dort aus weiter mit dem Fahrrad angereist. Zu dritt haben wir, der kleinere Teil, den ca. 35 Kilometer langen Weg durch die Isarauen auf uns genommen. Unser ständiger Begleiter: der Fluglärm, der sich von einem moderaten Hintergrundgeräusch im Münchner Norden bis zum Dröhnen über unsere Köpfe hinweg in der Abflugschneise unmittelbar südlich von Attaching steigert. Nach circa zweieinhalb Stunden haben auch wir den Treffpunkt erreicht: Attaching, das 1000-Einwohner-Dorf, heute Stadtteil von Freising, das wir bisher nur aus Zeitungsberichten und Fernsehberichten kennen. Wir sind jetzt im Zentrum des Geschehens, in der am Stärksten von der 3. Bahn bedrohten Siedlung. Wie lebt es sich als Zaungast des Flughafens? Wer wohnt hinter den Fenstern, an denen wir in der Dorfstraße vorbeigeradelt sind? Und was denken und fühlen die Bewohner? Am Ende des Tages werden wir hoffentlich mehr darüber wissen.

Am Maibaum nehmen uns Franz Spitzenberger und Michael Buchberger von der lokalen Bürgerinitiative in Empfang. Begleitet werden wir von Helga Stieglmeier vom Aktionsbündnis aufgeMUCkt, das sich aus ca. 80 verschiedenen Bürgerinitiativen im Flughafenumland zusammensetzt. Während wir noch in kleinen Grüppchen zusammen stehen, schießt die Presse ein paar Fotos. Auch ein Team von Journalistik-Studenten der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt ist gekommen, um einen Film über das Dorf zu drehen. Dann geht es los. Michael Buchberger beginnt mit einem kurzen Abriss über die Geschichte von Attaching. Die für Ober- und Niederbayern so typische -ing-Endung bezeugt: Der Ort ist mehr als tausend Jahre alt.

Über den Friedhof werden wir an sorgfältig gepflegten Gräbern vorbeigeführt und werfen einen Blick in die Kirche, die nach Auskunft von Buchberger jeden Sonntag gut gefüllt ist. Von den circa 1000 Einwohnern leben 600 seit mehreren Generationen hier. Wenn also von „gerissenen Landwirten“ die Rede ist, die „Grundstücke gekauft haben, um sie gewinnbringend weiter zu veräußern“, empfinden die Betroffenen das als Schlag unter die Gürtellinie.

Gespannt lauschen die TeilnehmerInnen den Schilderungen von Michael Buchberger (r.) von der Bürgerinitiative.

11:45, Kindergarten Attaching
Es gibt keine Sonnenschirme für Windstärke 6

Alle paar Minuten muss Michael Buchberger seine Stimme deutlich heben, damit wir ihn beim Start der Flugzeuge noch hören können. „Wir befinden uns noch außerhalb des Entschädigungsgebietes. Wer hier lebt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Flughafengesellschaft“, erklärt Buchberger. Wir schauen auf die Schaukeln hinter dem Kindergarten und fragen uns wie es wohl ist, hier zu spielen. Schon jetzt ist uns klar: Das Leben in direkter Nachbarschaft des Flughafens ist kein Zuckerschlecken. An Schlafen bei offenem Fenster ist oft nicht zu denken. Ein Neubau von Wohngebäuden wäre selbst außerhalb der Entschädigungszone aufgrund des zu erwartenden Dauerschallpegels nicht genehmigungsfähig. Pech für die Menschen, die hier bereits seit Generationen wohnen. Sie müssen bleiben oder ihre Grundstücke zu einem Bruchteil dessen, was sie einmal Wert waren, verkaufen. Wenn die dritte Startbahn kommt, dann gibt es hier noch mehr Einschränkungen: Wegen der in 50 bis 80 Metern Höhe über das Dorf donnernden Flieger wären dann hier nur noch Sonnenschirme und Markisen zulässig, die auf Windstärke 6 ausgerichtet sind. „Gehen Sie mal in einen Baumarkt und fragen Sie nach einem Schirm für Windstärke 6. So etwas gibt es nicht“, kritisiert Buchberger.

12:15, Feuerwehrhaus Attaching
Die Attachinger haben sich mit dem Flughafen (mit zwei Bahnen) arrangiert

Beim Mittagessen im Feuerwehrhaus kommen die Gäste aus München mit den Gastgebern aus Attaching ins Gespräch.

Wir kehren ein im Feuerwehrhaus, wo Franz Spitzenberger und seine Helferinnen und Helfer ein Weißwurstessen auf die Beine gestellt haben. Für die Vegetarier gibt es selbstgemachte Kässpätzle aus dem Ofen, dazu alkoholfreie Getränke und Weißbier für die Radler. An der Wand hängen Bilder der Jubiläumsfeiern der Freiwilligen Feuerwehr. Auch die vielen anderen Vereine zeugen von dem bemerkenswerten sozialen Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft. Gemütlich ist es. Hier ist die Welt noch in Ordnung. Schön muss es gewesen sein, bevor der Flughafen gebaut wurde. „Wir sind nicht gegen den Flughafen“, führt aufgeMUCkt-Sprecherin Helga Stieglmeier aus: „Die Menschen hier haben sich soweit es geht mit dem Flughafen arrangiert. Wenn jetzt aber die 3. Startbahn gebaut wird, bedeutet dies das Ende für Attaching und stellt eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung für die gesamte Region dar.“ Und Stadtrat Johann Hölzl (Freisinger Mitte), der uns ein Grußwort im Namen des neu gewählten Oberbürgermeisters Tobias Eschenbacher übermittelt, ergänzt: „Der Flughafen ist für die gesamte Stadt Freising eine Belastung. Mit dem Bannwald im Norden und dem Fluglärm im Süden können wir keine neuen Baugebiete mehr ausweisen, obwohl mit dem Flughafen ein weiterer Zuzug forciert wird.“

13:00, Dorfstraße Attaching
Vom Leben diesseits und jenseits der Entschädigungsgrenze

Nach der Mittagspause geht es weiter an den Südrand des Dorfes, hinein ins „Entschädigungsgebiet“. Hier ist es deutlich lauter. Die Flugzeuge donnern im Steigflug gen Himmel. Die Logos der Fluggesellschaften lassen sich mühelos ablesen. Fühlt sich an wie auf dem Aussichtshügel im Besucherpark – mit dem Unterschied, dass die Dorfbewohner nicht die S-Bahn nach Hause nehmen können, um dann den Nachmittag in Ruhe im Garten ausklingen zu lassen.

Das so genannte Entschädigungsgebiet erstreckt sich wie ein Keil in den südlichen Teil des Dorfes. Die Grenze wechselt hier und da die Straßenseite. Der eine Nachbar hat Anspruch auf Entschädigung; der andere nicht. „Dieses Haus liegt nicht im Entschädigungsgebiet“, erklärt uns Michael Buchberger, „weil aber die Garage im Entschädigungsgebiets liegt, hat der Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung für die Garage“. Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss bedenkenlos erteilt. Die ca. 60.000 Einwendungen wurden übergangen – so sieht Bürgerbeteiligung im Bayern des 21. Jahrhunderts aus.

Meine Gedanken schweifen in meine Heimat im Rheinland. Im rheinischen Braunkohlerevier mussten ganze Dörfer der Braunkohle weichen, dort hatten die Bewohner keine Wahl. Garzweiler, ein Dorf von der Größe Attachings, wurde komplett umgesiedelt und an anderer Stelle als „Neu-Garzweiler“ wieder aufgebaut. Dort hat man zumindest den Versuch unternommen, das Sozialgefüge zu erhalten. Und die Attachinger? Haben sie denn überhaupt eine Wahl? Dableiben, die Heimat bewahren und dafür den Fluglärm in Kauf nehmen versus umziehen und die Heimat für einen Neuanfang ohne Fluglärm aufgeben? Wer genau hinsieht, erkennt, dass sich die Lage nicht so einfach darstellt, wie mancher Startbahnbefürworter behauptet.

13:15, Sportverein Attaching
Sozialgefüge bricht auseinander, wenn die dritte Bahn kommt

Zuallererst muss hier betont werden, dass der Großteil der Attachinger seine Heimat nicht aufgeben möchte. Wer sich dennoch für einen Wegzug entscheidet, sieht sich mit folgenden Problemen konfrontiert: Die Menschen im Nicht-Entschädigungsgebiet müssten ihr Grundstück auf dem freien Markt verkaufen. Wer jedoch kauft freiwillig ein solches Grundstück? Wie sich der vorhandene Fluglärm und die Planungen der 3. Startbahn auf die Bodenpreise ausgewirkt haben, kann sich jeder vorstellen. Und im Entschädigungsgebiet? „Hier erhalten die Bewohner ein Angebot von der Flughafengesellschaft, das sich nach dem Verkehrswert von 2007 richtet.“ Da die Preise zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Planungen der 3. Startbahn reagiert hatten, sind die Grundstücke nur noch wenig wert.

Hinzu kommt, dass der Boden- und Wohnungsmarkt in der gesamten Region stark unter Druck steht. Die Arbeitslosigkeit, die schon vor dem Flughafenbau eine der niedrigsten in ganz Deutschland war, liegt bei ca. 2 %. Freising ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die Preise haben sich auf Münchner Niveau eingependelt. Was bedeutet das für die Attachinger? Mit der ausgezahlten Entschädigung müssten sie sich auf dem Wohnungsmarkt behaupten. „Davon kann man sich vielleicht ein Haus mit Garten in Oberfranken leisten, aber hier reicht es nicht mal für eine Eigentumswohnung“, beklagt sich Franz Spitzenberger von der Bürgerinitiative.

Weiter geht es, vorbei am Sportverein, auf den die Attachinger stolz sind. Von Fußball bis Baseball gibt es hier ein breites Angebot. Die Tennisplätze sind in bestem Zustand. Da der Sportplatz jedoch unmittelbar im Bereich der geplanten Flugschneise liegt, könnte er nach dem Bau der 3. Startbahn nicht mehr betrieben werden. „Der Sportverein erhält eine Entschädigung“, war die Antwort der Regierung von Oberbayern und der Flughafengesellschaft (FMG). Dass es in Attaching dann keine Möglichkeit mehr gäbe, Sport zu treiben, wird ignoriert. Ein „Rest-Attaching“ ohne Daseinsvorsorge und Sozialgefüge – das ist die Zukunftsprognose, die die Flughafengesellschaft gerne verschweigt, wenn sie ihre schillernden Visionen von einem „Drehkreuz für die Welt“ präsentiert.

„Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls“ heißt es in der Verfassung des Freistaates Bayern. Nun ließe sich auch argumentieren, dass die dritte Startbahn dem Allgemeinwohl diene (mal abgesehen von den überflüssigen Flügen nach Nürnberg, die dem Allgemeinwohl eher entgegenstehen dürften). Allerdings frage ich mich dann, ob dann die Rechte der Attachinger so wenig wiegen, dass sie derart übergangen werden?!

13:30, Hallbergmooser Straße
David gegen Goliath – ein ungleicher Kampf

In der Sportgaststätte feiert eine Familie Kommunion. Ein kleines Mädchen läuft im weißen Kleid über das Gelände, eine Gruppe Spielgefährten rennt hinterher. Wir spazieren weiter, durch die Hallbergmooser Straße, wo an den Häusern große Plakate hängen. „Dieser Ort soll unsere Heimat bleiben, doch die FMG will uns vertreiben“ oder „Wer jetzt noch schläft, schläft bald nicht mehr“ steht auf ihnen. Aus einem Innenhof hören wir den Gesang einer Familienfeier. „Hoch soll sie leben, hoch soll sie leben, dreimal hoch“. Einige aus der Gruppe schmunzeln, mir jedoch ist nicht zum Lachen zumute. Ich frage mich, aus welchen welchem Anlass die Bewohner feiern. Einen Kindergeburtstag? Die goldene Hochzeit der Großeltern? Und was ihnen durch den Kopf geht, wenn sie an ihre Zukunft denken. Ich schäme mich. Ist es in Ordnung, dass wir hier durch das Dorf gehen und fotografieren wie in einem Freilichtmuseum? Oder freuen sich die Attachinger vielmehr, dass wir uns für ihr Schicksal interessieren?

Aber dann sehe ich wieder die Plakate und denke an die Aussagen der Bürgerinitiative. Auch wenn der Widerstand an den Kräften der Menschen zehrt und die Planungen seit nunmehr sieben Jahren wie ein Damoklesschwert über der Dorfgemeinschaft schweben, geben die Attachinger nicht auf! Es ist ein ungleicher Kampf, David gegen Goliath. „Die Flughafengesellschaft und ihre Unterstützer verfügen über sehr viel Geld. Wir aber kämpfen mit Engagement und kreativen Mitteln“, so Helga Stieglmeier. So können die Münchnerinnen und Münchner im Zuge der Kampagne www.meine-muenchner-stimme.de ihre Solidarität mit den Betroffenen bekunden, indem sie ihnen symbolisch ihre Stimme verleihen. Im Juni campen die Bürgerinitiativen von aufgeMUCkt unter dem Motto „Occupy Staatskanzlei“ in München – eine weitere Gelegenheit, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Zurück nach Attaching. Die Ortsbegehung endet an unserem Ausgangspunkt, dem Maibaum am Dorfplatz. Die Bürgerinitiative bedankt sich für unser Interesse. Wir versprechen ihnen unsere Solidarität und dass wir alles geben werden, damit die Bevölkerung in München am 17. Juni die Dritte Startbahn abwählt.

Diese Bewohner im „Entschädigungsgebiet“ setzen sich gegen die Dritte Startbahn zur Wehr.

Aber dann sehe ich wieder die vielen Plakate und denke an die Aussagen der Bürgerinitiative. Auch wenn der Widerstand an den Kräften der Menschen zehrt und die Planungen seit nunmehr sieben Jahren wie ein Damoklesschwert über der Dorfgemeinschaft schweben, geben die Attachinger nicht auf! Es ist ein ungleicher Kampf, David gegen Goliath. „Die Flughafengesellschaft und ihre Unterstützer verfügen über sehr viel Geld. Wir aber kämpfen mit Engagement und kreativen Mitteln“, so Helga Stieglmeier. So können die Münchnerinnen und Münchner im Zuge der Kampagne www.meine-muenchner-stimme.de ihre Solidarität mit den Betroffenen bekunden, indem sie ihnen symbolisch ihre Stimme verleihen. Im Juni campen die Bürgerinitiativen von aufgeMUCkt unter dem Motto „Occupy Staatskanzlei“ in München – eine weitere Gelegenheit, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Zurück nach Attaching. Die Ortsbegehung endet an unserem Ausgangspunkt, dem Maibaum am Dorfplatz. Die Bürgerinitiative bedankt sich für unser Interesse. Wir versprechen ihnen unsere Solidarität und dass wir alles geben werden, damit die Bevölkerung in München am 17. Juni die Dritte Startbahn abwählt.

14:00, „Kreuz“ im Erdinger Moos
Vogellebensraum statt Lärm-Albtraum

Nun übernimmt Christian Magerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen, die Regie. Als gebürtiger Freisinger, der über die Vogelwelt im Erdinger Moos promoviert hat, ist er der ideale Experte um uns eine Einführung in die Ornithologie des Erdinger Mooses zu geben. Wir steigen auf unsere Drahtesel und werfen einen letzten Blick auf die Häuser links und rechts der Dorfstraße, radeln vorbei an der Kapelle Sankt Franziskus, die die Attachinger als Zeichen des Protests im letzten Jahr errichtet haben, und passieren den Ortsausgang von Attaching. Mit dem Fahrrad lassen sich die Dimensionen der geplanten dritten Start- und Landebahn erfahren. 

Wir halten an einem hölzernen Kreuz, das auf einem Grundstück des Bund Naturschutz errichtet und von Vertretern beider Konfessionen kirchlich gesegnet wurde. Als die FMG vor einigen Jahren den Grundstückskauf in dem Gebiet weiter vorantrieb, haben zwei Brüder ihre Parzelle dem Bund Naturschutz geschenkt, damit dieser sich als Betroffener der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss anschließen kann. Ein paar hundert Meter weiter säumt eine Gruppe von Korbweiden den Wegesrand. Hier liegen die Grundstücke der katholischen Kirche. Der Erzbischof von Freising hat versichert, dass die katholische Kirche das Grundstück nicht an die FMG verkaufen und auch nicht tauschen wird. Wenn also die 3. Startbahn kommt, erleben wir die erste Enteignung der katholischen Kirche in Bayern seit der Säkularisierung. 

Nicht nur Widerstandskampf, auch Idyll im Niedermoor stehen auf dem Programm: Christian Magerl begeistert uns für die Vogelwelt im Erdinger Moos.

Weiter geht es, vorbei an der „Stoibermühle“, die ihren Namen nicht  nach einem bekannten bayerischen Ministerpräsidenten erhalten hat. Es handelt sich um Naherholungsgebiet mit Baggersee, das bei jungen Freisinger Familien sehr beliebt ist und von der Stadt aus bequem mit dem Fahrrad erreicht werden kann. „Das Gebiet befindet sich in direkter Nachbarschaft zu der geplanten 3. Bahn“, erklärt Christian Magerl, während über den Freisinger Domtürmen am Horizont ein Regenschauer heranzieht. Trotz der nahezu ununterbrochen in den Himmel emporsteigenden Flieger lassen wir die Landschaft auf uns wirken und genießen das ausgedehnte Niedermoorgebiet. Teile des Erdinger Mooses sind als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen, hier leben selten gewordene Vögel. Zwar sind der Große Brachvogel und der Wachtelkönig nachtaktiv. Am Ende des Tages sind die ornithologischen Laien unter uns dennoch stolz, nun die Wachtel und den Pirol an ihrem Gesang erkennen zu können.

15:30, Schwaigermoos und Eittingermoos
Gartenzaun statt Flughafenzaun

Während eines kurzen Regenschauers radeln wir durch Schwaigermoos. Die zahlreichen Höfe, die von der FMG aufgekauft wurden, stehen leer. Einige werden bereits abgerissen. „Betreten der Baustelle verboten“, steht auf den Schildern am Bauzaun. Um ein Geisterdorf zu besichtigen, muss man nicht in den Osten der Bundesrepublik reisen. Es gibt sie auch mitten in Oberbayern – wie im Fall von Schwaigermoos, das zur Gemeinde Oberding im Landkreis Erding gehört. Hier ist das Schicksal der Siedlung schon besiegelt. Vorbei an einem plätschernden Bach, der sich als Entwässerungsgraben des Flughafens herausstellt (da der Flughafen im Moosgebiet liegt, muss er ständig entwässert werden) geht es nach Eittingermoos. 

Am Südrand des Ortes stehen Häuser mit blumenbepflanzten Gärten. Die Kirchturmuhr schlägt halb vier. Auch hier hängen Schilder an den Häusern, hier widersetzen sich die Einwohner noch der FMG. „Genau an dieser Stelle befindet sich der Nordrand der geplanten Bahn. Wenn sie kommt, wird aus dem Gartenzaun dort drüben ein Flughafenzaun – und das ist keine Übertreibung!“, so Christian Magerl.

Das Wandbild hat nicht geholfen – diese Höfe in Schwaigermoos auf dem Gelände der geplanten 3. Startbahn wurden bereits von der FMG aufgekauft und werden nun abgerissen.

16:00, Bahnhof Freising

Der Widerstand geht in die nächste Runde
Die Sonne schaut wieder aus den Wolken hervor. Wir lassen Eittingermoos hinter uns, fahren gen Marzling und an der Isar entlang zurück zum Freisinger Bahnhof. Dort ziehen wir Bilanz. „Die Exkursion hat mir die bedrückende Situation der Bewohner von Attaching eindrucksvoll vor Augen geführt. An den Infotischen kann ich nun aus erster Hand berichten.“, so Gisela Kainz vom Grünen Ortsverband Pasing-Aubing, die die Exkursion organisiert hat. Und auch Katharina Schulze, Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“, sieht sich bestätigt: „Wie schon beim Bürgerbegehren werden wir auch im Vorfeld des Bürgerentscheids wieder raus auf die Straße gehen und an Infoständen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Die Solidarität mit den Menschen im Flughafenumland wird dabei ein wichtiges Argument sein.“

Noch ist es nicht zu spät – der Kampf um die Zukunft von Attaching geht in die nächste Runde.

Autor: Marc Daniel Heintz

Fotos: Gisela Kainz und Marc Daniel Heintz

Nachdem Hep Monatzeder seine Amtsgeschäfte als Dritter Bürgermeister wieder aufgenommen hat, können nunmehr die öffentlichen OB-Foren der Münchner Grünen durchgeführt werden:  Am 5.7. im Weyprechthof und am 9.7. im Kolpinghaus, jeweils ab 19 Uhr. 

Die Verschiebung der Veranstaltungsreihe wurde nötig, nachdem Hep Monatzeder einen Unfall hatte und im Krankenhaus lag und somit der ursprüngliche Zeitplan für die Foren nicht eingehalten werden konnte. 

Dazu erklären Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger (Vorsitzende der Münchner Grünen): 

"Vor dem Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am 17.6.2012 haben wir keine Zeit, die Veranstaltungen stattfinden zu lassen - da sind die Münchner Grünen ständig auf der Straße unterwegs, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Weltstadt mit Herz die 3. Startbahn nicht braucht. Darum freuen wir uns jetzt, dass nunmehr zwei Termine Anfang Juli stattfinden können. Es soll nur zwei anstatt - wie zuvor geplant - drei Foren geben, da wir auch noch die Mitgliederbefragung im Juli abhalten möchten und es sonst zeitlich nicht schaffen, vor der Sommerpause unsere/n OB-KandidatIn zu finden. Wir freuen uns auf viele interessierte Münchnerinnen und Münchner, die die Gelegenheit nutzen, unseren Kandidierenden auf den Zahn zu fühlen!"

Auf der kommenden Stadtversammlung der Münchener Grünen am 12.5. wird es deswegen einen Antrag geben, nur noch zwei statt drei Foren durchzuführen. Dies ist nötig, da die Stadtversammlung der Münchner Grünen am 26. Januar beschlossen hatte, drei Foren abzuhalten und dieser Beschluss nur von der Stadtversammlung geändert werden kann.

Die Münchner Grünen laden zur Frühlingsexkursion ins Erdinger Moos mit Helga Stieglmeier (Sprecherin der Bürgerinitiative aufgeMUCkt) und Christian Magerl (Grüner Landtagsabgeordneter) am 5. Mai 2012 ein.

Am 17. Juni stimmt die Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die 3. Startbahn ab. Davor möchten die Münchner Grünen der Münchner Bevölkerung die Möglichkeit geben, die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen.
Was würde der Bau der 3. Startbahn für die Menschen vor Ort bedeuten? Und welche Tiere und Vögel leben in dem Gebiet von der Größe des Tegernsees, das dem Beton zum Opfer fallen soll? Am 5. Mai haben alle Interessierten persönlich die Gelegenheit, dies mit eigenen Augen und Ohren zu erfahren.

Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Maibaum in der Dorfstraße 18-22 in Attaching. Auf einem eineinhalbstündigen Rundgang gibt die Bürgerinitiative einen Überblick über das Leben in direkter Nachbarschaft des Flughafens. Der Spaziergang führt vorbei an verschiedenen Lärm-Referenzpunkten und durch das Enteignungsgebiet. Beim gemeinsamen Essen im Feuerwehrhaus kommen die Besucherinnen und Besucher aus München mit den AttachingerInnen ins Gespräch.

"Wir laden alle Münchner Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns nach Attaching zu fahren. Der Ausflug ist eine gute Möglichkeit, die Gefahren der dritten Startbahn und die Belastung durch den jetzigen Flugverkehr vor Ort direkt kennenzulernen," erklären Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger (Vorsitzende der Münchner Grünen).

Helga Stieglmeier (Sprecherin von aufgeMUCkt) freut sich über das Interesse aus München: „Wer jetzt noch unentschlossen ist, kann sich im Dialog mit den Betroffenen eine Meinung bilden. Schon jetzt ist durch den Fluglärm an Schlaf nicht zu denken. Wenn die Dritte Startbahn kommt, müssen zahlreiche Familien ihren Hof verlassen.“

Um 14:00 Uhr beginnt – wieder am Ausgangspunkt Maibaum – der zweite Veranstaltungsteil mit dem Motto „Vogellebensraum statt Lärmalbtraum“. Auf einer zweistündigen Radltour führt Dr. Christian Magerl, Vogelexperte und Landtagsabgeordneter, durch das Erdinger Moos. „In der Weite dieses Niedermoorgebietes leben selten gewordene Vogelarten wie Feldlerche, Kiebitz und Rohrsänger“, so Magerl. Ein Fernglas wird als Reiseausrüstung empfohlen.

Die Anreise erfolgt individuell: » alle Informationen im Detail.

Wer am Essen teilnehmen möchte, meldet sich bitte an unter mail@gisela-kainz.de oder dheintz@uni-bonn.de. 

© M.E. / pixelio.de

Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne - schon im Herbst 2011 haben die Grünen VertreterInnen im Bezirksausschuss auf das geplante Vorhaben von Air Liquide aufgemerksam gemacht und zusammen mit den AnwohnerInnen die "Bürgerinitiative Gegen Giftgas im Münchner Westen" gegründet. Insgesamt 7.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt und so den Druck aufrecht erhalten. An dieser Stelle dankt der Vorstand der Münchner Grünen den Allacher Grünen, Stadtrat Dr. Florian Vogel und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich erfolgreich gegen das Bauvorhaben zur Wehr gesetzt haben!

Hier die Pressemitteilung vom Ortsverband Allach-Untermenzing:

Pressemitteilung

München, den 27.04.2012

Allach gewinnt den Kampf gegen Air Liquide

Air Liquide zieht ihren Antrag zur Errichtung einer Giftgasanlage zurück. Die Firma setzte im Schreiben vom 26. April 2012 die Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchner Westen“ in Kenntnis, dass sie „vom geplanten Standort in der Ludwigsfelder Straße 168 Abstand nehmen und am heutigen Tage den Antrag auf die Genehmigung einer Anlage zur Abfüllung und Lagerung von Gasen in der Ludwigsfelder Straße Nr. 168 beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München offiziell zurückgezogen haben.“ (Markus Sieverding, Vorsitzender der Geschäftsführung)

Der Erfolg beruht auf der Tatsache, dass die Grünen Vertreter im Bezirksausschuss im Herbst auf die Planung aufmerksam gemacht, mit Anwohnern die Gründung der „Bürgerinitiative Gegen Giftgas im Münchner Westen“ initiierten und bis heute begleiteten. Die BI sammelte 7.000 Unterschriften und machte so den Bürgerwillen deutlich.

Als einziger Techniker im BA23 erkannte der BA-Vertreter der Grünen sofort die Brisanz der Störfallanlage und sorgte über verschieden Anträge dafür, dass eine Genehmigung der Anlage wohl nicht mehr zu erlangen gewesen wäre. Zusätzlich unterstützte unser Stadtrat Dr. Vogel unser Vorhaben durch eigene Stadtratsanträge, die alle das Ziel hatten durch planerische Maßnahmen den Schutz der Anwohner zu gewährleisten.

Möglicherweise war auch der Unfall im Euro-Industriepark in München bei Air Liquide mit ein Grund für den Rückzug.

Thomas Pfeiffer, Thomas Stadler, Jerzy Montag.

Am 11. Februar 2012 gingen europaweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen ein internationales Handelsabkommen zu protestieren. Die Rede ist von ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. 

Auch wir Grüne haben zu den Demonstrationen aufgerufen. Ist ACTA wirklich „eine Büchse der Pandora für mögliche Menschenrechtsverletzungen“, wie Amnesty International befürchtet oder ist der Streit um das Abkommen nur eine große Panikmache, angeführt von Leuten, die sich in ihrem „Recht auf Raubkopien“ nicht beschneiden lassen wollen?

Fest steht: ACTA  umfasst neben klassischer Produktpiraterie auch das  Themenfeld des Urheberrechts im Internet. Welche Reformen braucht es, damit breiter Zugang zu Kultur und eine angemessene Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler sich nicht ausschließen?

Hören Sie hier den Mitschnitt der Veranstaltung mit Rechtsanwalt Thomas Stadler, dem Leiter der AG Urheberrecht der grünen Bundestagsfraktion Jerzy Montag und Thomas Pfeiffer vom Stadtvorstand.

Die Münchner Grünen zeigen sich angesichts der Pressekonferenz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema "Wohnen im Großraum München" enttäuscht. Die Grünen bemängeln, dass Herrmann zur Sache bisher nichts beigetragen hat und wohl auch nicht wird.
 
Dazu erklärt Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: "Das Einzige was der Freistaat je für das Wohnen in München getan hat, ist, die Öffnungszeiten der Staatsbibliothek zu verlängern. Die Münchnerinnen und Münchner warten bis heute auf ernsthafte Maßnahmen wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, einen konsequenten Denkmalschutz oder Initiativen für einen gestärkten regionalen Planungsverband. Auch bei der Frage der GBW-Wohnungen bleibt die Staatsregierung Antworten schuldig."

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen ergänzt: "Wenn Innenminister Herrmann wirklich etwas für die Mieterinnen und Mieter in München tun will, könnte er  ja dafür sorgen, dass die bayerische Wohnungsbauförderung nicht weiter gekürzt wird. Oder er könnte sich dafür stark machen, dass die Kommunen mehr Mitspracherechte bei ihrem Einsatz gegen überhöhte Mieten erhalten. Die von ihm angekündigte Konferenz aller relevanten Akteure kann sicher nicht schaden, da müssen aber konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Wir werden uns natürlich konstruktiv einbringen und warten gespannt auf unsere Einladung."

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Eine der Forderungen des Antrags war: Als Miteigentümerin der DEKA-Bank sollte die Stadtsparkasse München aktiv darauf hinwirken, dass die DEKA keine Fonds mehr anbietet, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Vergangene Woche hat nun die DEKA-Bank erklärt, bis Ende des Jahres ihre umstrittenen Commodity-Fonds aus dem Portfolio zu nehmen. 

„Maßgeblich für diese Entscheidung war eine europaweite Kampagne von Umwelt- und Nord-Süd-Gruppen. Mit unserem Antrag wollten wir einen kleinen Beitrag leisten, den Druck auf die DEKA-Bank zu erhöhen, nicht mehr mit Lebensmittelpreisen zu spekulieren. Daher freuen wir uns sehr, dass die DEKA nun keine Fonds mehr anbietet, die mit Nahrungsmitteln spekulieren," erläutert Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen).

Aber noch ist erst eines der drei im Antrag formulierten Ziele erreicht. Neben der Aufforderung an die Stadtparkasse München, als Miteigentümerin auf die DEKA-Bank einzuwirken, soll auch erreicht werden, dass die Sparkasse keine Finanzprodukte anderer Institute, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen, vertreibt. Zudem wollen wir erreichen, dass die Stadtsparkasse möglichst in einer internen Richtlinie die Spekulationen mit Lebensmitteln ausschließt. 

„Durch die niedrigen Zinsen und die bei vielen verbreitete Inflationsangst erscheinen Rohstoff- und Lebensmittelfonds für viele Anleger zunehmend als interessante Alternative. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Stadtsparkasse hier klar und eindeutig Stellung bezieht gegen Spekulationen mit dem Hunger und eine Vorreiterrolle übernimmt!“ führt Alexander König, einer der AntragstellerInnen, weiter aus. 

In den letzten Jahren hat sich die Landeshauptstadt München bereits intensiv mit der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards befasst, beispielsweise bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. (Verweis auf „Stadt will mehr nachhaltige und faire Beschaffung, http://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/stadt-will-mehr-nachhaltige-und-faire-beschaffung/) 

Zum Hintergrund: 
Derzeit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt wieder stark an. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnen bereits vor der nächsten Hungerkrise. Im Jahr 2008 führte die Preisexplosion für Getreide zu Massenprotesten in über 40 Staaten, die Zahl der hungernden Menschen stieg weltweit um 100 Millionen an. Während sich der Handelspreis für Weizen oder Mais für uns nur geringfügig auf den Brotpreis auswirkt, sind Millionen von Menschen in ärmeren Ländern akut vom Hunger bedroht. 

Ein wesentlicher Grund für steigende Lebensmittelpreise sind Spekulationen von Finanzkonzernen und Hedgefonds auf den Warenterminmärkten. Dies belegen inzwischen auch Studien der UNO und der Welternährungsorganisation FAO. Auch deutsche Institute verdienen an Wetten auf steigende Preise für Agrarrohstoffe und Grundnahrungsmittel, ganz vorne dabei die Deutsche Bank, aber auch die Allianz sowie die DEKA, Vermögensverwalterin der deutschen Sparkassen.

Mehr Infos:
Foodwatch: Die Hungermacher, November 2011 (www.foodwatch.de) 
Friends of the Earth Europe: Farming Money – How European Banks and private fiance profit from food speculation and land grabs, Januar 2012 (http://www.foeeurope.org/ )