Attraktive Politik ist grün.
Die grün-rosa Stadtratsfraktion vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 2. Mai 2008. Von links: Jutta Koller, Hep Monatzeder, Thomas Niederbühl, Boris Schwartz, Siegfried Benker, Dr. Florian Roth, Florian Vogel, Lydia Dietrich, Paul Bickelbacher, Sabine Krieger, Sabine Nallinger, Gülseren Demirel.
Bei den letzten Kommunalwahlen 2008 konnten sich Die Grünen von 8 auf 11 Mandate verbessern. Zusammen mit dem Stadtrat der uns in langjähriger Gemeinschaft verbundenen rosa liste besteht eine 12köpfige Fraktion im Münchner Stadtrat (81 Sitze). Mit der SPD besteht eine Kooperationsvereinbarung, die seit 1990 immer wieder erneuert wurde. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen entscheiden meist gemeinsam über die Leitlinien der Stadtpolitik (Ausnahme z.B. die 3. Startbahn) und beschließen zusammen den städtischen Haushalt (Gesamtvolumen ca. 4,5 Mrd. €).
Die wichtigsten Handlungsfelder (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der Grünen Stadtratsfraktion liegen zum einen natürlich in der Umweltpolitik: Umbau der Energieerzeugung auf regenerative Energien, Energiesparprogramme, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrrad-Infrastruktur, eine Stadtentwicklung, die den Wohnraumbedarf mit dem Erhalt von Grünflächen vereinbart etc. Zum anderen ist die städtische Sozial- und Bildungspolitik von großer Bedeutung: . Investitionen in neue Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, eine Integrationspolitik, die den Status Münchens als Einwandererstadt anerkennt, Bildung auch und gerade für die sogenannten bildungsfernen Schichten, die Interessenvertretung für einkommensschwächere BürgerInnen – das sind die wichtigsten Themen aus diesem Politikbereich. Aber auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, ein ökologisches und faires öffentliches Beschaffungswesen, Luftreinhaltung - all das und noch viel mehr ist in der Grünen Stadtratsfraktion immer wieder auf der Tagesordnung.
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