01.12.09 11:16

Münchner Grüne befremdet über Vorfestlegungen beim Mieterbeirat

Nach den Querelen und Intrigen, die offenbar auf unsaubere Weise zum Ende des Münchner Mieterbeirates geführt haben, sind die Münchner Grünen enttäuscht über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Mieterbeirates. „Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn zu einem 'gemütlichen Beisammensein' eingeladen wird  - und am Ende des Abends durch eine protokollierte Sitzung mit Kandidatenvorschlägen für den Vorstand Vorentscheidungen getroffen werden. Gelebte Demokratie sieht jedenfalls anders aus“, ärgert sich Nikolaus Hoenning, Vorsitzender der Münchner Grünen.Bereits in dem Beschluss, den Mieterbeirat künftig aus VertreterInnen der Bezirksausschüsse zusammen zu setzen, sieht Hoenning eine Entscheidung für ein parteipolitisch geprägtes Gremium statt echter Beteiligung der Mieterinnen und Mieter. „Angesichts katastrophaler Wahl- und Umfrageergebnisse nutzt die Münchner SPD inzwischen wohl alle Gelegenheiten, sich größtmöglichen Einfluss in allen möglichen Gremien zu sichern, statt auf eine breite Beteiligung der Betroffenen und aller politischen Kräfte zu setzen. Einige Genossinnen und Genossen sehen den Münchner Mieterbeirat wohl als verlängertes SPD-Forum, frei nach dem Motto: ‚Stadt und Partei ist alles eins – und alles meins'“, so der Parteivorsitzende.Die Grünen sind überzeugt, dass sich eine eine lebendige und kreative Stadt nur entwickeln kann, wenn alle Betroffenen, unabhängig von Parteibuch oder Staatsangehörigkeit, in Prozesse und Gremien eingebunden werden. Hoenning sieht seine eigene Partei hier auf dem richtigen Weg: „Wir Münchner Grüne gehen seit einigen Jahren mit gutem Beispiel voran, indem wir Entscheidungsprozesse auch für Nichtmitglieder öffnen. Wir versuchen, weg von machtorientierter Debattenkultur hin zu sachorientierter Suche nach Lösungen zu kommen, bei denen sich alle einbringen können. Wir hoffen, dass wir damit auch andere Parteien und Verbände in dieser Stadt auf neue Formen des politischen Miteinander neugierig machen und undemokratische Mauscheleien bei Posten- und Gremienbesetzungen bald der Vergangenheit angehören.“