25.06.2010 18:00
Münchner Grüne warnen dringend vor Verharmlosung rechter Gewalt durch CSU und Freie Wähler
Die Münchner Grünen warnen dringend davor, rechte Gewalt durch undifferenzierte Gleichsetzung mit angeblich linken Straftaten zu verharmlosen. So fordern beispielsweise führende FraktionsvertreterInnen der CSU-Stadtratsfraktion in einem Antrag, bei der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus die selben Maßnahmen, welche gegen Rechtsextremismus vorgesehen sind, auch gegen Linksextremismus aus zu bauen.
Völlig ins politische und menschliche Abseits haben sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag gestellt. Ihr Abgeordneter Bernhard Pohl hatte in einer Debatte zu einem ähnlichen Antrag von CSU und FDP die Wahlerfolge der Linkspartei mit den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen gleich gesetzt. Nikolaus Hoenning meint dazu: „Wer die Linkspartei mit der NPD gleich setzt, der offenbart nicht nur, dass es ihm an jeglichem geschichtlichen Verständnis fehlt. Auf diese Weise wird die rechte Hetze gegen Menschen aus rassistischen Gründen verharmlost. Nach Recherchen des Opferfonds Cura und der Amadeu Antonio Stiftung gab es zwischen 1990 und 2009 149 Todesopfer rechter Gewalt. Wenn PolitikerInnen populistisch rechtsextreme Gewalt der Nazis gleich setzen mit linker Gewalt, dann ist das nicht nur schlimmer Zynismus gegenüber den Opfern rechter Gewalt, es ist auch eine billige Instrumentalisierung der Opfer linker Gewalt.
Selbstverständlich verabscheuen die Grünen jede Form von Gewalt und jede Zunahme von Gewalt bereitet uns Sorgen. Das gilt unabhängig vom Umfeld und von der Motivation. Es gilt für Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen genauso wie im Umfeld von Demonstrationen. Wir halten es aber für kontraproduktiv, diese Gewalt mit rechtsextremer Gewalt, mit der menschenverachtenden Gewalt der Nazis gleich zu setzen. Es muss unterschieden werden, ob sich Bürgerinnen und Bürger durch Sitzblockaden den Nazis in den Weg stellen, ob Autos angezündet werden, oder ob Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu Tode geprügelt werden.“
Die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen hoffen, dass der Vorsitzende der Freien Wähler in München, Professor Dr. Piazolo, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, sich klar und eindeutig von den Entgleisungen Pohls distanziert.