26.01.10 15:15

Grüne Verkehrsrevolution für München:

Verkehr ganz neu denken!

"Mehr Mobilität, aber weniger Verkehr!" So titelt der Zehn-Punkte-Plan der grünen StadträtInnen Sabine Nallinger und Paul Bickelbacher, für dessen Umsetzung die Münchner Grünen in den nächsten Jahren streiten werden.

Eine City-Maut darf kein Tabu sein, die Rückeroberung des öffentlichen Raumes von den Autos für die Bürgerinnen und Bürger, Umweltzone und kritische Bewertung der Elektromobilität sind nur einige Stichpunkte. Die grünen  
VerkehrsexpertInnen machten deutlich, dass München in vieler Hinsicht  
vorbildlich ist: So konnte der Radverkehr signifikant gegenüber 2002  
gesteigert werden. Die finanziellen Mittel für die Fahrradoffensive wurden  
kürzlich auf Beschluss des Stadtrats kräftig aufgestockt. Das neue Bussystem wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und der grüne Fokus auf die Trambahn ist gerade in finanzschwachen Zeiten eine attraktive Alternative. Erst letzte Woche wurde z. B. die Weichen für den Bau der Tram-Westtangente gestellt, die eine wichtige Tangentiale im Tram-System werden soll.

Nallinger und Bickelbacher machten aber auch deutlich: Ein wirklich  
revolutionäres Verkehrskonzept wird es nur mit den Grünen geben. Zu stark  
liebäugelt der Koalitionspartner SPD mit dem motorisierten Individualverkehr, zu stark sind die Vorbehalte der anderen Parteien gegenüber der autofreien Stadt und zu groß die Bereitschaft, in teure Straßenprojekte statt in umweltfreundliche Mobilität zu investieren. Die  Anekdote von der FDP-Stadtratsfraktion, die ernsthaft die Verlegung von Heizungsrohren unter dem Straßenasphalt vorschlug, um die Feinstaubbelastung durch Streumittel zu senken, ist ein trauriger Höhepunkt dieses rückständigen Denkens.

Deutlichen Erweiterungsbedarf sahen die grünen VerkehrsexpertInnen auch  
bei den "weichen" Faktoren: So nutzen z. B. deutlich mehr NeubürgerInnen  
den ÖPNV, die vorher entsprechende Informationen und auf Wunsch ein Schnupperticket zugesandt. Auch beim Semesterticket, das von den Münchner  
Studierenden kürzlich wegen des schlechten Grundtarifs abgelehnt wurde,  
oder dem Ausbau des Radverkehrs gibt es noch viel zu tun - nicht zuletzt,  
um sein Ansehen bei der Bevölkerung zu stärken.

Hanna Sammüller, Vorsitzende der Münchner Grünen, erinnerte an die  
privilegierte Stellung des Radverkehrs z. B. in Münster: "Dort dürfen  
RadlerInnen an jeder roten Ampel auf einen extra Streifen ganz nach vorne  
fahren, damit sie als erste los können und nicht von den Autos behindert  
werden. Und siehe da - die ganze Stadt ist mit dem Fahrrad unterwegs! Das  
wünsche ich mir für München auch!" Auch an anderen Stellen sieht sie noch  
Handlungsbedarf: "Wo werden denn Gender-Aspekte in der Münchner Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigt?" lautete eine ihrer Fragen in der  
anschließenden Debatte. Die Münchner Grünen hatten im letzten Jahr mit  
Gender-Walks durch die Innenstadt begonnen, um auf die geschlechtsspezifisch unterschiedliche Nutzung des öffentlichen Raums aufmerksam zu machen - ein Konzept, das in Berlin und zahlreichen österreichischen Städten erfolgreich eingesetzt wird. "Darauf müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt unsere Aufmerksamkeit richten!", so Sammüller.