Hakan Kisa, Vorstand OV Schwabing

18.12.2009 16:04

Sehr geehrter Herr Neumeyer,

mein Name ist Hakan Kisa, bin 34 Jahre alt und bin in Mainburg (Niederbayern) als Kind einer typischen Migrantenfamilie aufgewachsen. Ich kenne die Problematik der Integration aus eigenem Leibe genauso, wie die auf politischer Ebene.
Seit einigen Jahren versuche ich nun hier in München bei den Bündnis90/Die Grünen mich unter anderem auch für eine effiziente Integrationspolitik einzusetzen, die sich an der Realität der Betroffenen Bürgern anknüpft.
Mit diesem Hintergrund habe ich auch mit großem Interesse Ihr Interview in der Hallertauer Zeitung als Integrationsbeauftragter der Bayrischen Regierung gelesen. Leider fand ich viele Punkte, in denen ich Ihnen wiedersprechen möchte.
Anlass dieses Interviews war das Ergebnis des Volksentscheides über ein Minarettenverbot in der Schweiz.
Wie sie bereits erwähnten, neigt ein großer Teil der deutscher Bürger (nach Ihren Angaben in Bayern ca. 70%) eine gleiche Einstellung wie die Schweizer Bürger zu haben. Dies ist natürlich eine höchst alarmierende Quote. Aus diesem Grunde ist es selbstverständlich sehr zu Begrüßen, dass die bayrische Staatsregierung sich dazu durchgerungen hat, überhaupt einen Integrationsbeauftragen einzuberufen. Lieber zu spät als nie!
Fakt ist, dass die Diskussionen über Minarettenverbote, im Grunde eine Diskussion über die Integration und über die Einstellung der Bürger gegenüber den Islam als Religion ist. Minaretten werden daher von den Befürwortern des Verbotes auch als Symbol benutzt, für eine "schleichende Islamisierung" in Deutschland oder eben jetzt in der Schweiz.
Sie erwähnen, dass sie Verständnis für die Ängste und Befürchtungen der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Islam haben und verlangen von der muslimischen Gesellschaft mehr Offenheit und Transparenz, um diese Ängste zu überwinden.
Hier ist jedoch auch von der Regierung und von Ihnen als Integrationsbeauftragten gefordert, mehr Aufklärungsarbeit in der deutschen Gesellschaft zu schaffen, damit kein neues Feindbild in Deutschland sich etabliert, dass sich an der Religion anderer Menschen richtet.
Wer jedoch von den Imamen fordert, ihre Predigten zu übersetzen und offen zu legen, welche Weltanschauung sie haben und was sie predigen, muss auch von der Kirche fordern, Ihre Gemeinde dazu aufzufordern, den Islam nicht als Bedrohung zu sehen und für mehr Toleranz zu stehen.
Ich denke, wir sind uns da einig, dass wir als Politiker den Geistlichen (seien es Pfarrer, Rabbis oder eben auch Imame) keine Vorschriften machen sollten, damit sie eine Arbeit übernehmen, welche die Politik in den letzten 40 Jahren schlicht versäumt hat.
Wenn Sie Verständnis für die Ängste und der oben genannten Befürchtungen der deutschen Bevölkerung entgegen bringen, dann müssen vor allem Sie aktiv werden und auch mehr Aufklärungsarbeit von der Regierung fordern.
Wie sie richtig bemerkt haben, sind sie als Integrationsbeauftragter ein Mediator, eine Schnittstelle zwischen Staatsregierung und Gesellschaft. Somit sind Sie der Ansprechpartner für die deutsche, wie auch für die ausländische Bevölkerung bzw. für die Migranten.
Um so mehr war ich von Ihrem Zitat verwundert, in der es um den Dialog geht:

"Es geht darum, den überwältigend großen Teil der Muslime, die zu unserer Gesellschaft gehören wollen, an uns zu binden."

Herr Neumeyer, wenn Sie als Ansprechpartner von allen akzeptiert werden wollen, dann müssen Sie als Grundvoraussetzung erst mal akzeptieren, dass Muslime nicht ein Teil der Gesellschaft sein wollen, sondern bereits ein Teil unserer Gesellschaft sind.
Muslime sind nicht nur Türken, Araber bzw. Ausländer und Migranten, sondern auch Deutsche und deutsche Staatsbürger. Das Sie diese Menschen per se erst mal außerhalb der Gesellschaft sehen, kann ich einfach nicht verstehen.
Aber auch die Forderung nach einem Integrationsvertrag ist nicht verständlich, da dieser Vertrag diesen einen Teil der Gesellschaft mit Voraussetzungen verpflichtet.
Wir müssen anfangen zu Begreifen, dass ein Dialog niemals auf einer ehrlichen Art und Weise und auf selber Augenhöhe stattfinden kann, wenn ständig von einer Partei eine Bringschuld eingefordert wird.
Wie unsere Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Maria Böhmer (CDU), bereits im Rahmen des Integrationsvertrages erwähnt hat, will sie die Ausländer per Vertrag dazu verpflichten, sich unter anderem zu den Werten zu bekennen, wie Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.
Mit einem Vertrag, in denen solche Forderungen gestellt werden, unterstellen wir bereits jedem Ausländer implizit, dass er für diese Grundwerte nicht steht bevor überhaupt je ein Dialog stattgefunden hat.
Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz werden mit solchen Forderungen und Unterstellungen sicherlich nicht erreicht.
Die Tatsache, dass diese Art von "Verträgen" auch nur mit Neuzuwanderern geschlossen werden können, wird auch keinen Einfluss auf die Integrationsprobleme in der jetzigen Gesellschaft haben. Den Integrationsvertrag somit als Lösungsmöglichkeit für jetzige Konflikte zu sehen, kann hier nicht gelten.
In Ihrer Antwort auf die Frage, ob Deutsche Angst vor Muslimen haben müssen, geben Sie an, dass es sich nur um einen kleinen Teil von Muslimen handelt, die gegen unsere Werte- und Rechtsordnung stehen. Da stimme ich mit Ihnen selbstverständlich überein.
Meine Gegenfrage an Sie wäre nun: Müssen Muslime Angst vor der Deutschen Gesellschaft haben?
Eine Gesellschaft, die zu 70% höchstwahrscheinlich nicht nur gegen den Neubau von Minaretten, sondern auch gegen Neubauten von Moscheen allgemein steht, zeigt eine große Tendenz einer islamfeindlichen Gesinnung.
Sie erwähnen, dass wir in Bayern die Religionsfreiheit und somit auch die Freiheit in der Religionsausübung haben. Dies wird jedem Bürger auch durch seine Grundrechte gesichert.
Wie kann man nun in einer Gesellschaft ohne Angst leben, die diese Grundrechte in Zweifel zieht oder gar in einem Volksentscheid einem Teil der Gesellschaft diese Grundrechte entziehen würde?
Allein die Gründung von dubiosen Organisationen wie "Pro Köln" oder wie hier "Pro Bayern" zeigen, dass auch in der deutschen Gesellschaft "Extremisten" vorhanden sind, die ein Problem mit unseren Werte- und Rechtsordnung haben.
Wie wollen Sie als Integrationsbeauftragter gegen solche Organisationen vorgehen?
Offen gegen solche Organisationen vorzugehen, ist auch eine Forderung von der muslimisch Gesellschaft, die an Sie als Integrationsbeauftragte gerichtet ist. Sich allein nur davon zu distanzieren wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um ein Vertrauen der muslimischen Gesellschaft in die Regierung schaffen.
Die Integration selbst basiert, wie Sie erwähnt haben, auf den Dialog, der selbstverständlich auf einer ehrlichen Basis stattfinden muss. Sie ist vor allem ein sozialer Prozess, der sich per schriftlichem Vertrag nicht einfordern lässt. Dieser Entwicklungsprozess kann jedoch nur beginnen, wenn man Offenheit und Transparenz von beiden Seiten einfordert.
Aber dem Dialog müssen auch Taten folgen. Die Diskriminierung von Ausländern und Migranten nehmen auch in Bayern stetig zu. Dies zeigt sich nicht nur im Berufsleben und Verdienstspiegel, sondern auch in der Anzahl der Arbeitslosen und deren Chancen dieser Menschen, überhaupt am Berufsleben teil nehmen zu können.
Solange gegen solche Diskriminierungen nichts unternommen wird, wird der Dialog wie so oft in Leere laufen.
Hier heißt es auch gemeinsam an diesen Prozess zu arbeiten und auch über parteipolitische Differenzen hinweg zu sehen, damit jeder in unserer Gesellschaft ohne Angst und mit fairen Chancen leben kann.
Wir, die Partei Bündnis90/Die Grünen, können hier selbstverständlich auf eine Jahrzehnte lange Erfahrung zurückgreifen und möchten auch Ihnen Anbieten, jederzeit Sie in Ihrer Arbeit als Integrationsbeauftragten zu unterstützen. Wichtig ist, dass sie als Ansprechpartner nicht nur ein Gast in der muslimischen und ausländischen Gesellschaft sind, sondern ein Partner!
Ich möchte Ihnen trotzdem für Ihre Bemühungen in der Integrationspolitik bedanken. Ihre Arbeit habe ich bisher und werde ich auch weiterhin mit großem Interesse verfolgen und stehe auch jederzeit zur Verfügung, Sie in Ihrer Arbeit zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hakan Kisa

Unterstützer: Stadtvorstand München - Hanna Sammüller, Nikolaus Hoenning