„Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Musikerinnen und KünstlerInnen von ihrer Arbeit leben können. Aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass zur Durchsetzung von Urheberrechten keine Überwachungs- und Repressionsstruktur installiert wird. Wenn wir nur die Wahl hätten zwischen den Urheberrechten auf der einen und den Grundrechten auf der anderen Seite, muss unser SChwerpunkt immer auf den Grundrechte liegen. Sie sind das höchste Gut, das wir haben. ACTA setzt andere Prioritäten: Provider sollen stärker als momentan in die Pflicht genommen und für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kundinnen und Kunden haftbar gemacht werden." erklärt Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen und ergänzt "Ich hoffe, dass der Aufschub, den Sabine  Leutheuser-Schnarrenberger der Ratifizierung des ACTA-Abkommens gewährt,  nicht bloße Taktik ist. Noch am Donnerstag hat sie behauptet, durch ACTA müsse sich die Rechtslage in Deutschland nicht ändern. Wenn sie  jetzt von Aufschub spricht, klingt das so, als wolle sie protestieren  Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit wiegen, um weiter im Hintergrund  einseitig die Freiheitsrechte auf dem Altar der Urheberrechts zu opfern.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen stört sich auch am Verfahren: „Die Verhandlungspartner haben jahrelang im Geheimen verhandelt. Noch immer sind die Protokolle der Beratungen nicht vollständig bekannt. Die sind aber wichtig, um die vielen vagen Formulierungen richtig zu interpretieren und zu verstehen, welche Folgen ACTA konkret hätte. Die Sorge und das Misstrauen der vielen Menschen ist vor dem intransparenten Hintergrund mehr als verständlich. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen heute auf der Straße waren und ihren Protest ausgedrückt haben! Wir haben ein klares Zeichen an die Regierenden gesendet: Keine Ratifizierung von ACTA, weder im Europäischen Parlament noch im Bundestag!"

Ganz bewusst finden die Proteste bundesweit nicht am 11. März, dem eigentlichen Jahrestag der Atomkatastrophe statt, sondern einen Monat früher, um die Verbundenheit mit den Mahnwachen in Japan zu zeigen, die ebenfalls an diesem Tag abgehalten werden.

"Nach Tschernobyl stockte am 11.3.2011 der Welt erneut der Atem: Auch der Super-GAU in Fukushima zeigte, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Vor einem Jahr erlebte Japan eine unvorstellbare Katastrophe: Nach Erdbeben, Tsunami auch noch Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima", erklärt Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen München, und ergänzt: "Noch immer ist kein Normalzustand erreicht: Weiterhin tritt Radioaktivität aus dem Reaktor aus, tausende Menschen sind durch den Tsunami obdachlos und große Teile der Region rund um das Atomkraftwerk sind radioaktiv verseucht. Die Menschen können auf Jahrzehnte nicht in ihre Häuser zurück. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in Japan."

"Die Katastrophe hat gezeigt, dass es unbedingt erforderlich ist, mit der Risikotechnologie Atomkraft weltweit Schluss zu machen! Es ist Zeit, Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe zu ziehen und so schnell wie möglich aus der Stromerzeugung durch Kernreaktoren auszusteigen", fordert Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen.

Bei der Mahnwache werden u.a. Ludwig Hartmann, MdL, Miriam Werner, Vorsitzende der Grünen Jugend Bayern und Claus Biegert, The Nuclear Free Future Award, Redebeiträge halten.

Die Mütter gegen Atomkraft e.V. sammeln für eine weltweite Petition zur Abschaltung der japanischen Atomkraftwerke am 11.02.2012 von 14:00 bis 17:30 Uhr in der Neuhauser Str. 8 (bei der Michaelskirche) und danach auf der Mahnwache am Stachus.

Das Abkommen soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, EU und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden. Jedoch waren nur 20% der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei.

Dazu die Münchner Vorstandsmitglieder Katharina Schulze und Thomas Pfeiffer: "Das Abkommen wurde im Geheimen verhandelt und keine Organisationen der Zivilgesellschaft waren dabei mit eingebunden! Erst als Abgeordnete des EU-Parlaments massiv die Veröffentlichung des Vertragstext gefordert hatten, ist dies geschehen. So sieht keine demokratische Willensbildung aus! Wir möchten die EU dazu bringen, das Abkommen abzulehnen. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament und den Bundestag auf, ACTA nicht zu ratifizieren."

Landesvorsitzender Dieter Janecek ergänzt: "Wir stehen dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutraltität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich ein für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten."

Die Münchner GRÜNEN und der bayerische Landesverband beteiligen sich an den Protesten und werden zusammen mit der Piratenpartei und dem Arbeitskreis Vorrat bei der Kundgebung am 11. Februar 2012 um 12.30 Uhr am Stachus mit vor Ort sein. Landesvorsitzender Dieter Janecek und Münchner Vorstandsmitglied Thomas Pfeiffer werden ebenfalls bei der Kundgebung anwesend sein.